Stadt Luzern soll Mütter im Parlament unterstützen

Ein Bundesgerichtsurteil vom Frühling sorgt dafür, dass Politikerinnen auf Bundesebene ihren Anspruch auf Erwerbsentschädigung verlieren, wenn sie während ihres Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilnehmen. Nun verlangt das Stadtluzerner Parlament, dass die Exekutive «schnellstmöglich eine rechtliche Grundlage» erarbeitet soll, um den Verlust für betroffene städtische Parlamentarierinnen «vollumfänglich auszugleichen».

Der Beschluss für die Motion von Grünen und SP am Donnerstag fiel knapp aus: Das Gremium war mit 23 zu 23 gespalten, den Stichentscheid zu Gunsten des Vorstosses fällte Ratspräsident Christian Hochstrasser (Grüne). Der Stadtrat hatte sich im Vorfeld gegen das Vorhaben ausgesprochen ; er wollte eine Lösung auf Bundesebene abwarten. Mit einer solchen rechne die Exekutive in den nächsten 1,5 Jahren, sagte Stadtpräsident Beat Züsli (SP) während der Debatte. Mit der Überweisung des Vorstosses wird sich der Stadtrat nun dennoch auf kommunaler Ebene mit dem Thema befassen müssen.