Schöne Aussichten für die Stadt Luzern: Ein 21-Millionen-Gewinn für 2022 und tiefere Steuern für 2023

Die Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner werden 2023 weniger Steuern bezahlen müssen: Die Senkung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,7 Einheiten wurde am Sonntag an der Urne gutheissen. Das Resultat war überdeutlich: Knapp 80 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum Budget 2023, dessen Kernelement eben die Steuersenkung war.

Der Ja-Anteil war in sämtlichen Quartieren sehr hoch – er reichte von 68 Prozent (Untergrund/Fluhmühle) bis 84 Prozent (Reussbühl). Die Stimmbeteiligung lag bei rund 31 Prozent.

Jetzt kann die Stadt wieder Geld ausgeben

Das Ja vom Sonntag bedeutet vor allem auch: Ab sofort hat die Stadt Luzern wieder ein rechtskonformes Budget fürs laufende Jahr. Wegen der hängigen Volksabstimmung herrschte in Luzern seit dem 1. Januar ein budgetloser Zustand. Das bedeutete, dass nur «unerlässliche» Ausgaben getätigt werden konnten. Viele beschlossene Investitionen konnten nicht ausgeführt werden, neue Stellen konnten nicht besetzt und auch die Lohnerhöhung von 2,5 Prozent, die dem städtischen Personal versprochen wurde, konnte nicht ausbezahlt werden.

Das alles könne jetzt sofort nachgeholt werden, sagt die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte). Sie zeigt sich erleichtert darüber, dass in Luzern jetzt wieder klare finanzpolitische Verhältnisse herrschen.

8 Millionen weniger in der Kasse

Mit der Senkung des Steuerfusses werden im Vergleich zu 2022 etwa 8 Millionen Franken weniger in die Luzerner Stadtkasse fliessen. Die Stadt könne sich dies problemlos leisten, finden die Befürworter von FDP, Mitte, SVP und GLP. «Nach den enormen Überschüssen ist eine Steuersenkung angemessen», teilen die vier Parteien in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Die «enormen Überschüsse», die sie erwähnen, waren in den vergangenen Jahren tatsächlich eindrücklich: Seit 2014 hat die Stadt Luzern fast 200 Millionen Franken mehr eingenommen als ausgegeben – und dies trotz der Tatsache, dass meistens ein Defizit budgetiert war.

Auch 2022 war ein hervorragendes Jahr

Auch das Jahr 2022 wird sich in diese Erfolgsserie einreihen: Budgetiert war ein Verlust von 13 Millionen Franken. Herauskommen wird aber ein Gewinn von deutlich über 20 Millionen Franken. Bereits im letzten Herbst gab die Stadt eine «Gewinnwarnung» mit einem erwarteten Plus von 15 Millionen heraus. Kurz darauf wurde dann bekannt, dass der Kanton Luzern aufgrund eines Gerichtsurteils etwa 6 Millionen Franken an Finanzausgleichsgeldern an die Stadt ausbezahlen muss. Das macht zusammengerechnet 21 Millionen. Genaueres erfahren wird man in wenigen Wochen, wenn der Jahresabschluss 2022 vorliegt.

Und 2023? Für das aktuelle Jahr sieht das Budget wiederum ein Defizit von etwa 20 Millionen Franken vor. Ob am Ende erneut ein sattes Plus daraus resultiert, wird sich zeigen.

Kritisch gegenüber einer Steuersenkung waren SP und Grüne. Sie befürchteten, der Stadt könnten künftig die Mittel fehlen, um die zahlreichen Grossinvestitionen zu tätigen – zum Beispiel für die Umsetzung der Klimastrategie und den Ausbau der Schulhäuser. Letztlich war die Senkung um eine Zwanzigsteleinheit aber nicht gross genug, um eine starke linke Opposition hervorzurufen. Die Grünen gewichteten die negativen Folgen eines Neins (Verlängerung des budgetlosen Zustands) stärker als die Einnahmenausfälle der Steuersenkung. Deshalb sagten sie zähneknirschend Ja zum Budget 2023. Die SP hatte Stimmfreigabe beschlossen.