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Budget 2024

Stadt Luzern erhält eine Mini-Steuersenkung

Das Budget 2024 sorgt im Parlament für einen fünfstündigen Schlagabtausch zwischen links und rechts. Am Ende steht ein Kompromiss, der die Bürgerlichen ärgert.
Das Luzerner Stadthaus.
Bild: Bild: Pius Amrein (31. 1. 2022) 

Quizfrage: Was würden Sie tun, wenn Sie 54 Millionen Franken zur Verfügung hätten? Über diese Frage hatte, vereinfacht gesagt, das Luzerner Stadtparlament am Donnerstag zu diskutieren – und daraus wurde ein fünfstündiger Schlagabtausch.

Aber der Reihe nach: Die 54 Millionen entsprechen dem Einnahmen-Überschuss, den die Stadt 2023 erwirtschaftet. Nächstes Jahr wird es wohl ähnlich weitergehen. Deshalb schlug der Stadtrat vor, 2024 die Steuern zu senken – von 1,7 auf 1,6 Einheiten. Bei den Bürgerlichen kam dies gut an, nicht aber bei SP und Grünen: Sie wollten den Steuerfuss nur auf 1,65 Einheiten senken und setzten sich mit 24 zu 20 Stimmen durch. Somit wird das Volk am 21. Januar über das Budget 2024 mit Steuerfuss von 1,65 Einheiten abstimmen.

Sozialausbau statt stärkere Steuersenkung

Da die Steuern weniger stark sinken als geplant, bleibt der Stadt mehr Geld in der Kasse. Dies war auch das Ziel der Linken: Statt mit einer Steuersenkung auf Millionen zu verzichten, soll die Stadt Leistungen ausbauen. SP/Grüne hatten eine Wunschliste in der Höhe von fast 14 Millionen Franken, grösstenteils für einen Ausbau im Sozialbereich. Das sind die wichtigsten Massnahmen:

1,5 Millionen zusätzlich für Kinder-Betreuungsgutscheine . Diese würden immer beliebter, so die SP. Deshalb wurde das Budget für die Gutscheine quasi prophylaktisch erhöht.

1 Million zusätzlich für einen Stellenausbau in der Abteilung «Alter und Gesundheit».

Die Heizkostenzulage , die Haushalte mit geringem Einkommen 2023 erhielten, soll es 2024 wieder geben. Das kostet zusätzlich 4,6 Millionen Franken. Claudio Soldati (SP): «Die Krise ist noch nicht vorbei.» Die Zulage habe sich bewährt. Mirjam Fries (Mitte) warnte vergeblich, dass eine fixe Zulage durch die Hintertür eingeführt werde.

EWL soll der Stadt weniger Dividende abliefern: 3 statt 6 Millionen. Der Stadt entgehen somit 3 Millionen Franken, dafür kann EWL mehr in den Umbau der Wärmeversorgung investieren. Das sei völlig unnötig, kritisierte Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte): «Auch wenn EWL mehr Geld hat, kann die Energiestrategie nicht schneller umgesetzt werden.»

Es waren über 20 Forderungen, über die das Parlament abstimmen musste und von denen jede einzelne für lange Diskussionen sorgte. Diese hätte man sich eigentlich sparen können, denn die Mehrheitsverhältnisse waren klar: SP/Grüne brachten jede Forderung durch.

Bürgerliche mit lauter schlechter Optionen

Ursprünglich war die Wunschliste der Linken noch viel länger, das Preisschild noch höher. Die Grünen waren anfänglich sogar gegen jegliche Steuersenkung. Die Mini-Senkung auf 1,65 sowie der Verzicht auf einen Teil der Wunschliste war ein Kompromiss, den die Linken den Bürgerlichen anboten. Diese lehnten ab – doch das hatte höchstens symbolische Bedeutung. Überhaupt hatten die Bürgerlichen (Mitte, FDP, SVP, GLP) nur schlechte Optionen. Sie mussten froh sein, dass die Linken überhaupt Hand boten für eine kleine Steuersenkung. Wären die Linken hart geblieben, hätten die Bürgerlichen zwar sofort das Referendum ergriffen. Ob dann das Volk das Budget abgelehnt hätte, nur um nachträglich eine Steuersenkung zu erzwingen, ist fraglich.

Trotz Mehrausgaben und Steuersenkung um 0,05 Einheiten resultiert im Budget 2024 immer noch ein Überschuss von 6,5 Millionen Franken. Ob die Bürgerlichen dieses an der Urne bekämpfen, ist noch offen.

Wie stark darf sich das Parlament einmischen?

Die ziemlich gehässig geführte Debatte zeigte, dass grundverschiedene Auffassungen zum Budgetprozess bestehen. Die Bürgerlichen warfen den Linken vor, sie würden sich zu stark in die Arbeit der Verwaltung einmischen. Tatsächlich hatten SP und Grüne teils extrem genaue Vorstellungen davon, wie das zusätzliche Geld verwendet werden soll. Eigentlich darf das Parlament bloss Globalkredite für die einzelnen Abteilungen beschliessen – über die Verwendung des Geldes entscheiden die Abteilungen selber.

Für Mike Hauser (FDP) war das Vorgehen der Linken unverantwortlich. Man könne der Verwaltung nicht einfach einen Leistungsausbau aufzwingen ohne vertiefte Abklärungen. Das sah auch Diel Tatjana Schmid (Mitte) so: «Es ist nicht seriös, Geld zu sprechen, von dem man nicht weiss, ob es überhaupt ausgegeben werden kann.» Ganz anders Christian Hochstrasser (Grüne): «Wir haben die Kompetenz, das Budget so zu gestalten, wie wir es für richtig halten.»

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