Robert Knobel
Robert Knobel
Robert Knobel
Robert Knobel
Borgula: «Bis zu 90 Parkplätze» zu Boulevard-Beizen umnutzen
Die Boulevard-Restaurants können ihre Aussenflächen auf unkomplizierte Weise vergrössern und dafür bei Bedarf auch zusätzlichen öffentlichen Raum, etwa Parkplätze, in Anspruch nehmen (wir berichteten). Diese Erleichterung wird ihnen gewährt, weil sie wegen der Corona-Massnahmen im Innenbereich weniger Gäste bewirten können. Das Parlament hat am Donnerstag formell bestätigt, was der Stadtrat bereits früher in Aussicht gestellt hatte. Gemäss Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) sind bisher bereits 55 Gesuche von Gastrobetrieben eingegangen, wovon erste bereits bewilligt wurden. Zum Thema Parkplätze sagte Borgula, dass bis im Herbst 60 bis 90 öffentliche Parkplätze für Gastrobetriebe umgenutzt werden könnten. «Bei einem Gesamtbestand von 15'000 öffentlich zugänglichen Parkplätzen ist dies vertretbar», so Borgula.
Zur Diskussion steht auch eine temporäre Umnutzung von Car-Parkplätzen. Laut Borgula wurde unter anderem ein Gesuch für eine Gastro-Nutzung des Löwenplatzes eingereicht.
Stadt Luzern will mehr Flüchtlinge aufnehmen
In griechischen Flüchtlingslagern leben über 40'000 Menschen unter hygienisch höchst prekären Bedingungen. Mögliche Corona-Epidemien sind nun als zusätzliche Bedrohung hinzu gekommen. Die Stadt Luzern klärt nun ab, ob und in welchem Masse sie Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen kann. Es sollen so viele sein, wie «menschenwürdig und logistisch möglich» sind – so steht es in einem Postulat der Grünen, das vom Stadtparlament überwiesen wurde. Sozialdirektor Martin Merki (FDP) hingegen findet, ein Alleingang der Stadt bringe nicht viel. Denn das Asylwesen sei Bundessache. «Und der Bund hat zurzeit genügend Kapazität, um Asylsuchende aufzunehmen.» Auch die Stadt Luzern habe kein Problem, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, sollten diese vom Bund zugewiesen werden. Man sei zudem bereit, weiter zu gehen als man verpflichtet wäre: «Wir setzen uns beim Bund zusammen mit anderen Städten dafür ein, dass wir spezielle städtische Kontingente erhalten.» Merki sprach von einer «Koalition der Willigen», die neben Luzern auch andere Städte wie Basel, Bern und St. Gallen umfasse. Im übrigen will der Stadtrat das Budget für Solidaritätsbeiträge im Jahr 2020 auf 220’000 Franken verdoppeln. Das Geld soll einem Schweizer Hilfswerk zugute kommen, das Flüchtlinge in Griechenland unterstützt.
Tempo 20 und Velowege auf Autostrassen sind unrealistisch
Der Stadtrat ist auch in anderen Bereichen bereit, bei Bedarf öffentlichen Raum kurzfristig umzunutzen – beispielsweise für zusätzliche Veloparkplätze aufgrund des stark gestiegenen Veloverkehrs, oder auch für Wartezonen vor Geschäften. Ein Postulat von SP und Grünen will noch viel weiter gehen: Weil viele Leute im Moment den ÖV meiden, gelte es eine Verlagerung aufs Auto zu verhindern, indem man dem Veloverkehr kurzfristig mehr Platz einräumt – etwa durch Umnutzung von Autospuren.
Ähnliche Vorhaben gibt es zurzeit in europäischen Grossstädten wie Paris und Mailand. Dem Stadtrat und der Mehrheit des Parlaments geht die Forderung nach «bedingungslosem Vorrang» für den Fuss- und Veloverkehr aber zu weit. Auch die vorübergehende Einführung von Tempo 20 auf einzelnen Strassen sei «nicht zielführend umsetzbar», wie es der Stadtrat formulierte.
50 Prozent weniger Anmeldungen für die Musikschule
Auch die städtische Musikschule blieb acht Wochen lang geschlossen und nimmt nun allmählich ihren Betrieb wieder auf. Der Lockdown hat nun Folgen für die Anmeldungen für nächstes Schuljahr. Diese liegen gemäss Stadtrat bei 50 Prozent gegenüber dem letztjährigen Niveau. Man hoffe, dass sich die Zahlen angesichts der Öffnung der Volksschulen bis Ende Schuljahr noch erhöhen werden. Falls nicht, müsse man zusätzliche Massnahmen ins Auge fassen – beispielsweise Beratungsanlässe nach den Sommerferien oder die Möglichkeit, erst im Herbst in die Musikschule einzusteigen. Mit dem starken Rückgang der Anmeldezahlen drohe auch eine Pensenreduktion der Lehrpersonen.
Geschlossene Läden: Stadt erlässt gesamten Mietzins
Gewerbetreibende, die in einer städtischen Liegenschaft eingemietet sind und wegen der Coronakrise schliessen mussten, können sich auf einen vollständigen Mietzins-Erlass freuen. Stadtrat und Parlament wollen diesen für die Periode von Mitte März bis Mitte Mai gewähren. Der Stadt entgehen dadurch Einnahmen von 180'000 Franken. Einzig die Nebenkosten müssen die Mieter weiterhin bezahlen.
