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Luzern

Staatspolitische Kommission ist gegen Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene – SP: «Verpasste Chance»

Die SP Kanton Luzern will mit einer Initiative dafür sorgen, dass auch Ausländerinnen und Ausländer abstimmen und wählen können. Die Staatspolitische Kommission des Luzerner Kantonsrats ist dagegen.

Die Initiative E 417 der ehemaligen SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher verlangt, die Verfassung des Kantons Luzern so zu ändern, dass die Gemeinden Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten erteilen können. Damit soll die gesellschaftliche Anerkennung für Migrantinnen und Migranten erhöht und die Qualität der Demokratie verbessert werden.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates spricht sich nun mehrheitlich dagegen aus, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit soll eine Einbürgerung weiterhin Voraussetzung für das Stimm- und Wahlrecht bleiben. Die SPK vermutet, dass die von der Einzelinitiative geforderte Regelung eine Vielzahl von kommunalen Abstimmungen nach sich ziehen und zugleich den Stadt-Land-Graben vertiefen würde. Zudem stelle sich die Frage, ob es staatspolitisch sinnvoll sei, für ein so zentrales Element der direkten Demokratie wie das Stimm- und Wahlrecht, eine unterschiedliche Handhabung auf den Stufen Kanton und Gemeinden vorzusehen.

Die SP Kanton Luzern kritisiert diesen Entscheid: Die antiliberalen Argumente der Kommissionsmehrheit würden die heutigen gesellschaftlichen Realitäten verkennen und die Gemeindeautonomie untergraben, schreibt sie in einer Mitteilung. Die Schweiz und der Kanton Luzern des 21. Jahrhunderts seien vielfältig geworden, und die demografischen Veränderungen sollten sich auch in den politischen Rechten widerspiegeln. Man hoffe, dass sich der restliche Luzerner Kantonsrat an der Oktobersession mutiger zeige und einem «Demokratieupdate» den Weg bereite. (tos)

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