Am kommenden Donnerstag soll im Kantonsrat die zweite Lesung des Polizei-Organisationsgesetzes im Rahmen von «Finanzen 2019» stattfinden. Auf diese zweite Lesung hin hat Kantonsrätin Rita Hofer (ALG/Hünenberg) eine Kleine Anfrage bezüglich der Schliessung der Polizeidienststellen Hünenberg, Steinhausen und Menzingen eingereicht. Die Antworten der Regierung liegen nun vor.
Unter anderem wollte Hofer wissen, wie hoch die Mietkosten der einzelnen Dienststellen in den letzten fünf Jahren gewesen seien. «Die Mietkosten«, so die Regierung, «sind seit 2013 unverändert.» Insgesamt bezahlt der Kanton für die derzeit sieben betriebenen Polizeidienststellen 618 349 Franken jährlich. Bei den von der Zuger Polizei genutzten Räumen am Kolinplatz handelt es sich nicht um eine Dienststelle, weshalb diese nicht in der Mietkostenrechnung auftauchen. Das Hauptgebäude der Polizei an der Aa ist im Besitz des Kantons.
Verschiedene Dienststellen zusammenführen
Die Dienststellen Hünenberg und Steinhausen sollen in Cham, der Polizeiposten Menzingen in Baar zusammengeführt werden. Der Platz in Cham sei vorhanden, um die sechs Polizisten aus Steinhausen (4) und Hünenberg (2) aufzunehmen. 2013 hat die Zuger Polizei den Posten Cham vom Gemeindehaus über die Strasse an die Luzernerstrasse 9 gezügelt. Der Standort bietet laut Regierungsrat Platz für 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlich grossen Büroräumen, teure Investitionen in die Infrastruktur entfallen. Zudem sei er zentral und somit optimal gelegen. Der Posten Cham ist ganztags während der Bürozeiten geöffnet. Für die Räume an der Luzernerstrasse in Cham bezahlt der Kanton 238287 Franken Miete/Jahr. Die Regierung betrachtet den Preis aufgrund der zentralen Lage als angemessen – auch im Vergleich mit Mietkosten ähnlich zentral gelegener Räume. Aktuell sind den Polizeiregionen Baar/Berg (Baar, Ägerital, Menzingen) und Ennetsee (Cham, Rotkreuz, Steinhausen und Hünenberg) mit Dienststellen 17 (Baar/Berg) und 18 (Ennetsee) Personen in verschiedenen Arbeitspensen zugeteilt.
An dieser personellen Dotation wird sich auch nichts ändern, wenn Anpassungen im Polizei-Organisationsgesetz vorgenommen würden. Die Polizeiregion Baar/Berg verfügt dann über die Dienststellen Baar mit 11 und Ägerital (in Unterägeri) mit 6 Personen. Die Polizeiregion Ennetsee verfügt dann über die Dienststellen Cham mit 14 und Rotkreuz mit 4 Personen.
Einsparung im tiefen sechstelligen Bereich
Gespart würden – ein Ziel von «Finanzen 2019» – durch die Aufgabe dreier Polizeidienststellen Mietkosten von jährlich 129507 Franken. Es entfielen die jährlichen Mietausgaben für die Polizeidienststellen Hünenberg (36340 Franken), Steinhausen (47327 Franken) und Menzingen (45840 Franken). Die Miete der Räume für die beiden Polizeiregionen Ennetsee und Baar/Berg beliefe sich auf 488842 Franken jährlich. (haz)
