SP will schwarze Liste abschaffen

Rund 4000 Personen sind im Kanton Luzern auf der schwarzen Liste für säumige Prämienzahler, schweizweit sind es rund 33'000. Yvonne Zemp (SP) fordert in einem am Dienstag eingereichten Postulat die Aufhebung der Liste per 31. Dezember 2018. Sie begründet dies unter anderem damit, dass der Bundesrat die Kantone anhalte, auf die Liste säumiger Prämienzahler zu verzichten (Artikel vom 9. Juni). Die Erfahrung habe laut Zemp gezeigt, dass säumige Prämienzahler teilweise ungenügend versorgt wurden und dadurch Behandlungen nicht gemacht wurden. Für den Kanton Luzern hat die Liste eine «präventive Wirkung», das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei gut. (Artikel vom 17. März).

Der Kanton Luzern hat die schwarze Liste 2012 als zweiter Kanton eingeführt. Von aktuell neun Kantonen, welche eine solche Liste führen, werden Solothurn, Schaffhausen und Graubünden die Liste wieder abschaffen.

Hängig zu diesem Thema ist ein Postulat von Christina Reusser (Grüne, Ebikon). In diesem fordert sie eine Kosten-Nutzen-Evaluation der Liste. Zudem soll der von der Regierung hervorgehobene «präventive Effekt» mit konkreten Zahlen belegt werden.

Ein weiteres Postulat, das von Ylfete Fanaj (SP) am Dienstag eingereicht wurde, fordert den Regierungsrat auf, auf die Stelle eines Sozialinspektors bei der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen zu verzichten. Kostenpunkt: 150'000 Franken. Stattdessen sollen die finanziellen Mittel für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommene Personen eingesetzt werden.