SP Uri zieht Initiative zu Familienzulagen zurück – Volk stimmt über Gegenvorschlag ab

Die SP Uri hat mit ihrer kantonalen Volksinitiative «angemessene Familienzulagen» gefordert. Jetzt hat das Initiativkomitee dem Regierungsrat mitgeteilt, dass es gestützt auf den Entscheid des Landrats beschlossen habe, die Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» zurückzuziehen. Das Komitee erachtet mit dem Gegenvorschlag das Anliegen für höhere Kinder- und Ausbildungszulagen als umgesetzt. Der Regierungsrat stellt fest, dass die vom Gesetz verlangte Mehrheit für die Erklärung des Rückzugs der Initiative erfüllt ist und schreibt diese ab. Somit wird der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» im ordentlichen Verfahren weiterbehandelt und dem Volk am 27. September zur Abstimmung unterbreitet.

Eingereicht wurde das Volksbegehren der Urner SP vor einem Jahr mit 832 gültigen Unterschriften. Die Volksinitiative verlangte, dass das Gesetz über die Familienzulagen abgeändert wird. Die Kinder- und Ausbildungszulagen, die in Uri heute den bundesrechtlichen Mindestansätzen entsprechen (200 Franken Kinder- und 250 Franken Ausbildungszulage pro Monat), sollten um je 40 Franken auf 240 Franken beziehungsweise 290 Franken pro Kind und Monat erhöht werden.

Initiativtext war nicht ganz konform mit Bundesrecht

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, die kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» für gültig zu erklären, sie aber dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Zugleich präsentierte der Regierungsrat dem Landrat einen Gegenvorschlag und empfahl dem Volk diesen zur Annahme. Dies deshalb, weil die im Initiativtext vorgesehene Regelung des Alters eines Kindes, während dem die Zulagen bezogen werden dürften, mit dem geltenden Bundesrecht nicht ganz konform sei.

In der Mai-Session hiess der Landrat das beantragte Vorgehen gut. Mit 44 zu 13 Stimmen (2 Enthaltungen) stellte er der kantonalen Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» einen Gegenvorschlag gemäss regierungsrätlichem Antrag gegenüber. Dieser soll im Jahr nach der Volksabstimmung in Kraft treten. Die Regierung empfiehlt diesen dem Volk zur Annahme.