SP Uri: Initiative für «angemessene Familienzulagen» kommt zu Stande

(pd/zf) Gesundheitsdirektorin Barbara Bär und Kanzleidirektor Roman Balli nahem am Dienstag 825 Unterschriften aus 15 Gemeinden entgegen. Diese fordern «angemessene Familienzulagen», so der Titel der somit zu Stande gekommenen Volksinitiative. «Die hohe Unterschriftenzahl ist ein klares Zeichen und bekräftigt uns, dass die Urnerinnen und Urner eine Anpassung der Familienzulagen wirklich wollen», erklärt Walter Infanger vom Initiativkomitee.

Sinnvolle Investition in die Zukunft

Bisher bezahlt der Kanton Uri nur das Minimum an Kinder- und Ausbildungszulagen. Mit der kantonalen Volksinitiative für «Angemessene Familienzulagen» will die SP Uri die Kinderzulage bis zum vollendeten 16. Altersjahr von 200 auf 240 Franken anheben. Die Ausbildungszulage soll ebenfalls um 40 Franken auf 290 Franken pro Monat erhöht werden. «Damit investiert Uri sinnvoll in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen», schreibt die SP Uri in einer Medienmitteilung.

«Die Förderung und Unterstützung von Familien ist ein gutes Mittel, damit sich Uri als familien- und kinderfreundlichen Kanton positionieren kann», glaubt die Partei. Die Kinder- und Ausbildungszulagen kämen jenen zugute, die es nötig hätten. «Die erhöhten Kinder- und Ausbildungszulagen stellen im Gegensatz zu Steuererleichtungen einen Ausgleich zum ausufernden Steuerwettbewerb dar, bei denen die Reichen übermässig profitieren», hält die SP fest. D«ie Kinder- und Ausbildungszulagen sind aber auch wirtschaftsfördernd: Sie erhöhen die Kaufkraft der Urnerinnen und Urner, wovon zu einem grossen Teil wieder die Urner Wirtschaft profitiert.»

Orientiert sich am Leitbild der Regierung

Gemäss der Studie «Familien in der Schweiz» gibt ein Paar für ein Kind bis zum 20. Lebensjahr im Schnitt 819 Franken im Monat aus. Bei nahezu der Hälfte der Einelternhaushalte und der Paarhaushalte mit drei oder mehr Kindern reicht das Einkommen nur knapp aus. Im Kanton Uri seien die Kinder- und Ausbildungszulagen seit langem nicht mehr angepasst worden. In der Zentralschweiz begnüge sich neben Uri einzig Obwalden mit dem Minimum. Zudem würden Familien mit steigenden Krankenkassenprämien, Mieten, teuren ausserfamiliären Betreuungsplätzen und steigenden Ausbildungskosten immer stärker belastet.

Im Leitbild der kantonalen Kinder- und Jugendförderung hat der Regierungsrat festgehalten, dass sich Uri zu einem ausgesprochen familien-, kinder-und jugendfreundlichen Kanton entwickeln soll. «Dazu gehört auch eine angemessene Kinder- und Ausbildungszulage», findet das Initiativkomitee. «Diese bringt den Urner Familien eine konkrete Entlastung des Familienbudgets. Mit der Volksinitiative der SP Uri soll genau dieses Ziel erreicht werden.»