SP und Grüne kritisieren Vorgehen der Urner Kantonalbank

Philipp Zurfluh

«Die SP/Grüne Fraktion steht ganz klar hinter der Urner Kantonalbank»: Dies hält sie in einer Kleinen Anfrage fest, die sie am Montag beim Urner Regierungsrat eingereicht hat. «Der Kanton soll alleiniger Eigentümer bleiben und an der subsidären Staatsgarantie soll festgehalten werden.» Neben der wirtschaftlichen Verantwortung dürfe jedoch der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen in Form von regionaler Verankerung nicht vergessen gehen.

Nach der Medienmitteilung der UKB zur Strategie 2021 vom 12. Dezember 2018, dem Vertiefungsgespräch für Gemeinderäte und Fraktionspräsidien vom 18. Dezember und diversen weiteren Gesprächen habe die SP/Grüne-Fraktion ergänzend zur Kleinen Anfrage von FDP-Landrat Georg Simmen weitere Fragen. «Wir stören uns besonders am angeschlagenen Tempo der Umsetzung und der Zusammenarbeit respektive der Kommunikation gegenüber dem Regierungsrat», kritisiert die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage.

Die SP/Grüne-Fraktion verweist in ihrem Vorstoss auf die Eigentümerstrategie des Regierungrats für die Urner Kantonalbank vom 7. Februar 2017. Dort steht unter Punkt 8.4: «Der Bankrat konsultiert den Regierungsrat beziehungsweise die zuständige Direktion vor wichtigen strategischen Entscheiden und informiert über Vorkommnisse mit hoher strategischer Relevanz». Das Wort «konsultieren» bedeute, dass man jemanden zu Rate ziehe. «Gemäss unserer Information wurde der Regierungsrat lediglich informiert, was in Anbetracht der massiven Veränderung sicher nicht genügt», so die Fraktion.

Verkleinerung ist für Fraktion «sehr rigoros»

Zahlen zu Frequenzen habe die Fraktion keine, und sie können deshalb nicht beurteilen, wo Schliessungen aus wirtschaftlichen Gründen denkbar seien. «Die Verkleinerung der Anzahl Filialen von neun auf zwei erscheint uns sehr rigoros», so SP und Grüne. «Wenn von der UKB in der Eigentümerstrategie schon gefordert wird, dass sie in den Gemeinden Filialen und Zweigstellen betreiben soll, dann finden wir es wichtig, dass mit den Einsparungen die neuen Angebote Homeservice und Geldlieferungen finanziert werden und somit für die Kunden gebührenfrei sind.»

Im Namen der SP/Grüne-Fraktion ersuchen die beiden Landräte Adriano Prandi, Altdorf, und Jolanda Joos, Bürglen, den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Regierungsrat bereit, die Eigentümerstrategie hinsichtlich der Konsultation bei wichtigen strategischen Entscheiden zu präzisieren?
2. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, sich für mehr als zwei Standorte einzusetzen?
3. Wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass der geplante Homeservice und die Geldlieferungen nach Hause gratis sind?