SP greift den Verband der Luzerner Gemeinden frontal an

Evelyne Fischer

Die Stadt Luzern mit ihren über 80'000 Einwohnern ist die weitaus grösste Kommune im Kanton. Im gewichtigsten Sprachrohr der Luzerner Gemeinden, dem VLG, fehlt sie jedoch seit 2014. Der Austritt war damals von einer grossen Mehrheit des Stadtparlaments gefordert worden – einzig die CVP votierte geschlossen gegen die Überweisung des entsprechenden Postulats.

Jetzt, vier Jahre später, liegt ein Wiedereintritt in der Luft: Der Luzerner Stadtrat – er sprach sich immer für einen Verbleib im Verband aus – hat punkto VLG-Mitgliedschaft Gespräche mit den Fraktionsvertretern geführt. Denn für Stadtpräsident Beat Züsli (SP) ist klar: «Dass wir nicht mehr Teil des VLG sind, ist ganz klar ein Nachteil.» Gleicher Meinung ist Stefan Roth (CVP), Züslis Vorgänger: «Ein Wiedereintritt ist unbedingt anzustreben.» Es gehe auch darum, Verständnis zu schaffen für städtische Anliegen (wir berichteten).

«Der Beitritt der Stadt in den Verband der Luzerner Gemeinden wäre derzeit ein Fehler. Den Austritt habe ich sehr befürwortet.»

^{David Roth, Präsident der SP-Kantonalpartei}

Auf wann ein Wiedereintritt denkbar wäre und was die Fraktionen des Stadtparlaments davon halten, steht noch nicht fest. Klar ist jedoch: Innerhalb der SP scheiden sich am VLG die Geister. Dezidiert anderer Meinung als Genosse Züsli ist David Roth, Präsident der kantonalen SP. Er sagt: «Der Beitritt der Stadt wäre derzeit ein Fehler. Den Austritt habe ich sehr befürwortet.» Damals sei die Revision des Finanzausgleichs, die von Verbandsmitgliedern «orchestriert» wurde, «sehr zu Ungunsten von grösseren Gemeinden» ausgefallen. «Auch die aktuelle Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 spricht wieder diese Sprache.» Bekanntlich gehören Luzern, Horw und Sursee zu jenen 17 Gemeinden, die zu stark belastet werden (wir berichteten).

Für SP-Kantonalpräsident ist der VLG zu mächtig

David Roth geht gar noch weiter und sagt: «Zu den grössten Profiteuren gehört unter anderem Schlierbach, die Gemeinde von Armin Hartmann, der beim VLG für die Finanzen zuständig ist.» Vor einer Rückkehr der Stadt in den VLG müsse dessen Rolle in der politischen Diskussion zwingend überdacht werden. «Es kann nicht sein, dass Vorlagen der Regierung zuerst mit dem VLG im Hinterzimmer gebrettelt werden und man den Kantonsrat dann vor vollendete Tatsachen stellt.»

Rolf Born, FDP-Kantonsrat und Präsident des VLG, schüttelt ob diesen Ausführungen nur den Kopf: «Es ist unvorstellbar, dass sich die Verwaltung, die Regierung und auch die Gemeindevertreter so steuern lassen würden, dass eine einzelne Gemeinde profitieren könnte. Mehr als 20 Gemeindevertreter sind bei der AFR 18 engagiert. Solche Vorwürfe sind politische Schaumschlägerei.» David Roth unterschlage zudem, dass der VLG in der Spardebatte mittels angedrohtem Referendum «die Stadt und alle Gemeinden» entlasten konnte.

Verbandsspitze soll breiter abgestützt sein

Born betont, bei der Interessenwahrung gehe es «meist nur in wenigen Fällen um politisch brisante Themen». Der VLG habe mehrere Reformen hinter sich, bündle heute «die besten Kräfte», sei ein «Sprachrohr» und eine «kraftvolle Plattform» für Gemeinden, «um politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse» mitzugestalten.

SP-Präsident Roth hingegen spricht von einer «unnötigen vierten Staatsebene». Es brauche Anpassungen an der Verbandsspitze, etwa eine parteiunabhängige Geschäftsstelle. «Es kann nicht sein, dass CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer gleichzeitig Geschäftsführer eines Gemeindeverbands ist.» Ebenso fordert Roth ein Co-Präsidium, um die Vielfalt aller Gemeinden abzudecken. Auch die diversen Bereiche wie Bau, Bildung oder Finanzen müssten breiter abgestützt sein. «Kommunale Parlamentarier müssen in die Gremien eingebunden werden.» Die Stimme kleiner Gemeinden habe sonst überproportional viel Gewicht.

«Der VLG lässt sich seine Organisationsstruktur sicher nicht im Umfeld des Wahlkampfes diktieren.»

^{Rolf Born, Präsident des Verbands der Luzerner Gemeinden}

Born reagiert harsch auf Roths Worte: «Der VLG lässt sich seine Organisationsstruktur sicher nicht im Umfeld des Wahlkampfes diktieren. Ob ein Co-Präsidium nötig sei, können Gemeindevertreter sehr wohl selbst beurteilen.» Unverständlich sei die Kritik am aktuellen Geschäftsführer: «Auch bei Peyers Vorgänger Guido Graf hatte die Doppelfunktion zu keinerlei Problemen geführt.» Diese Frage entschärfe sich ohnehin, weil die Entkoppelung mit dem Geschäftsführer bereits thematisiert wurde.

Klar gegen eine Einbindung von Parlamentariern spreche das Aufgabenfeld von VLG-Mitgliedern: «Dafür ist das Know-how aus operativer Tätigkeit nötig. Parlamentariern fehlt zudem der Bezug zur Verwaltung.» Gemäss den Statuten sind Bereichsmitglieder «in der Regel Mitglieder einer Gemeindeexekutive». Mit aktuell elf Gemeinderäten steht die SP dafür nicht gerade in der Poleposition. Geht es Roth nicht bloss darum, seine Partei stärker im VLG einzubringen? Der SP-Präsident winkt ab. «Wenn man sieht, dass fast die Hälfte der Luzerner in Gemeinden mit SP-Vertretung in der Exekutive lebt, ist unsere Partei im VLG mit einem Mitglied massiv untervertreten. Mir geht es aber weniger um das Parteibüchlein. Vielmehr gilt es, den VLG korrekt in den politischen Prozess einzuordnen.»