Die Baarer Stimmbevölkerung befindet am 27. November über die neue Gemeindeordnung, welche die politischen Zuständigkeiten und Kompetenzen regelt. Die SP Baar empfiehlt die Totalrevision der Gemeindeordnung zur Annahme, wenn auch mit Kritik: Die Regionalpartei moniert, dass in der Vorlage eine wesentliche Diskussion über die zukünftige Organisationsform der Gemeinde Baar verpasst werde.
Durch die rekordtiefe Beteiligung der Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen könne die Versammlung heute nicht mehr als repräsentativ und demokratisch legitimiert bezeichnet werden, schreibt die SP Baar in einer Mitteilung. Hier hätte die Partei einen Austausch über eine mögliche Einführung eines Gemeindeparlaments begrüsst.
Überdies machte die SP Baar auf die stark gestiegenen Grundstückpreise aufmerksam und forderte mittels Motion eine Erhöhung der Finanzkompetenzen des Gemeinderats von zwei auf fünf Millionen Franken. Dieser Forderung wird durch eine Erhöhung auf drei Millionen Franken nur teilweise nachgegangen – die kleine Anpassung werde von der SP Baar dennoch gutgeheissen . (pl)
