25 Franken: So viel müssen Mieter des Schönbühl-Hochhauses pro Monat bezahlen, wenn sie im Keller ein Velo abstellen wollen. Das brachte die SP auf den Plan: Per Postulat forderte sie den Stadtrat auf, solche Praktiken zu unterbinden. Veloabstellplätze seien Teil des Grundangebots in einem Wohnhaus und müssten im Mietzins inbegriffen sein. Das Stadtparlament hat den Vorstoss am Donnerstag mit 25 zu 20 Stimmen überwiesen – und zwar dank einer unüblichen Allianz: Für ein Verbot von Extragebühren für Veloabstellplätze waren SP, Grüne sowie die Hälfte der FDP. Hingegen stimmten SVP, CVP, GLP und die andere Hälfte der FDP gegen den Vorstoss.
Das sind die weiteren Entscheide aus dem Luzerner Stadtparlament:
Damit die Stadt kostenpflichtige Veloabstellplätze in Wohnhäusern verbieten kann, braucht es zuerst eine Änderung des Parkplatzreglements. Der Stadtrat ist bereit, eine solche zu prüfen. Dabei müsse aber eine indirekte Verrechnung über die Wohnungsmiete möglich bleiben, weil sonst die Eigentumsgarantie zu fest eingeschränkt und überdies kantonales Recht verletzt würde.
