Bei der Abstimmung am 18. Mai ist das kantonale Sozialhilfegesetz mit 4670 Ja- zu 4806 Nein-Stimmen knapp abgelehnt worden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die abgelehnte Gesetzesvorlage nicht vollständig neu erarbeitet werden muss. Sie soll vielmehr auf der Grundlage der bisherigen Arbeiten mit Einbezug der Vernehmlassungsergebnisse der gescheiterten Vorlage gezielt angepasst werden. Das hält die Regierung in ihrer Antwort auf eine Motion von Hans Ruedi Zgraggen (Mitte, Flüelen) fest.
Motion
Nach dem Nein des Stimmvolks: Sozialhilfegesetz soll nicht vollständig neu erarbeitet, sondern gezielt angepasst werden
Die Regierung empfiehlt dem Landrat, die Motion von Hans Ruedi Zgraggen erheblich zu erklären.
Die öffentliche Sozialhilfe soll hilfsbedürftigen Personen zu wirtschaftlicher und persönlicher Selbstständigkeit verhelfen.
Foto: Symbolbild: Keystone/Christof Schürpf
