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Sozialdienste, Steuerfuss und Budget 2023: Das sind die Themen der Gemeindeversammlung von Silenen

Im Zentrum der Herbstgemeindeversammlung der Gemeinde Silenen steht das Budget 2023. Zudem entscheiden die Stimmberechtigten über die Zusammenlegung der Sozialdienste Urner Oberland und Uri Ost.

Die Gemeinde Silenen trifft sich am 23. November zur Gemeindeversammlung.
Bild: Bild: Boris Bürgisser (Silenen, 10. November 2019)

Das Budget 2023 der Gemeinde Silenen schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 31’200 Franken, wie die Gemeinde in ihrem Vorbericht zur Gemeindeversammlung vom 23. November schreibt. Der Gesamtaufwand belaufe sich auf 6’824’500 Franken bei Einnahmen von 6’855’700 Franken. Im Vergleich zum Vorjahr würden sich insbesondere Mehrerträge im Bereich Steuern natürliche und juristische Personen positiv auswirken. Erfreulich seien ebenfalls die budgetierten Einnahmen aus der Beteiligung an der KW Bristen AG sowie Einnahmen aus gemeindeeigenen Wohnungen im Gemeindehaus, im alten Posthaus, im Arzthaus sowie in den Schulliegenschaften. Seit Juli 2022 fallen zudem Mietzinseinnahmen für das neue Ärztezentrum an.

Für das Budget 2023 rechnet die Gemeinde bei den Quellensteuern mit leicht höheren Einnahmen. Bei den Gewinnsteuern juristische Personen wird von einer grösseren Zunahme ausgegangen. Dies unter anderem aufgrund diverser Firmenzuzüge auf dem Gemeindegebiet in den letzten Jahren, insbesondere im Gebiet Grund in Amsteg. Beim kantonalen Ressourcenausgleich 2023 ist gegenüber den Vorjahren mit einer weiteren Reduktion zu rechnen.

Steuerfuss soll unverändert bleiben

Das Budget 2023 der Investitionsrechnung weist Ausgaben von 790’000 Franken und Einnahmen von 40’000 Franken auf. Die grösste vorgesehene Ausgabenposition mit 600’000 Franken betrifft die Sanierung der Gemeindestrasse Dorf in Bristen. Die weiteren Ausgaben setzen sich hauptsächlich zusammen aus: Unterhaltsarbeiten Gemeindehaus; Anschaffungen der Feuerwehren Silenen/Amsteg und Bristen; Unterhaltsarbeiten Schulhaus Bristen; Zusatzarbeiten Begegnungsplatz Grund, Amsteg; Beitrag an den Skatepark Silenen; Sanierungsarbeiten Trockenmauern/Stützbauwerke Riedweg; Sanierungsarbeiten Buchholzstrasse und einem Beitrag an den Güterweg Chilcherberge, Silenen.

Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss der natürlichen Personen für das Jahr 2023 unverändert bei 105 Prozent sowie den Kapitalsteuersatz der juristischen Personen bei 2,4 Promille zu belassen.

Sozialdienste: Zusammenschluss geplant

Im Kanton Uri bestehen aktuell drei professionelle regionale Sozialdienste. Bei den Sozialdiensten Uri Ost und Urner Oberland arbeiten nur je zwei oder drei Sozialarbeitende in Teilzeitpensen und je eine Sachbearbeitung ebenfalls im Teilzeitpensum. Unter diesen Rahmenbedingungen sei es schwierig, ausgebildetes Personal für die komplexen Aufgabengebiete zu finden, schreibt die Gemeinde. Die aktuell bestehenden regionalen Sozialdienste Uri Ost (Bürglen, Schattdorf und Spiringen) sowie Urner Oberland (Andermatt, Erstfeld, Hospental, Göschenen, Gurtnellen, Realp, Silenen und Wassen) hätten daher ein Projekt zum Zusammenschluss initiiert. Der Zusammenschluss der beiden Sozialdienste mit insgesamt elf Urner Gemeinden soll per 1. Januar 2024 erfolgen.

Der Vertrag kommt zu Stande, wenn ihn die zuständigen Organe von mindestens neun der Gemeinden und dabei zwingend jene der Gemeinden Bürglen, Erstfeld und Schattdorf genehmigen. Die Investitionskosten ohne Umbau werden auf etwa 197’500 Franken prognostiziert. Die Umbaukosten werden auf 20’000 Franken bis 100’000 Franken geschätzt und hängen vom Ausbaustandard ab. Die Gemeinde Silenen rechnet mit einmaligen Investitionskosten von maximal 30’200 Franken.

Finanzierungsschlüssel bleibt unverändert

Der Finanzierungsschlüssel bleibt gleich wie in den aktuellen zwei Sozialdiensten. Die fixen Betriebskosten, also die Kosten für das Personal, die Infrastruktur und den Sozialrat, werden im Verhältnis der Zahl der Einwohnenden auf die Gemeinden aufgeteilt. Variable Kosten für Leistungen an Klientinnen und Klienten werden nach Aufwand und Wohnsitz an die Wohnsitzgemeinden verrechnet. Der Gemeinderat Silenen beantragt der Gemeindeversammlung, den Zusammenarbeitsvertrag über die Bildung eines regionalen Sozialrates und die Führung eines gemeinsamen Sozialdienstes zu genehmigen. (tos/MZ)

Hinweis: Die Herbstgemeindeversammlung findet am 23. November um 20 Uhr in der Turnhalle Amsteg statt.

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