Pro: Jacqueline Theiler
Präsidentin FDP Kanton Luzern
Der neue Campus Horw ist ein wichtiger Schritt für den Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Luzern. Der Campus der Hochschule Luzern muss erneuert und erweitert werden, da die Gebäude sowie die gebäudetechnischen Anlagen über 40 Jahre alt sind und den heutigen räumlichen, technischen sowie energetischen Anforderungen nicht mehr genügen.
Mit der Erweiterung auf die Pädagogische Hochschule Luzern kann grosses Synergiepotenzial (33 Millionen Franken) in räumlicher und fachlicher Hinsicht genutzt werden und es wird ein Treffpunkt für Wirtschaft und Bildung geschaffen. Der neue Campus Horw ermöglicht so eine praxisorientierte Ausbildung und Forschung unter zeitgemässen Rahmenbedingungen. Unser Wirtschaftsstandort ist auf Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten angewiesen und das Arbeitskräftepotenzial wird gesteigert.
Die Luzerner Bevölkerung stimmt über die Gründung einer kantonseigenen gemeinnützigen Aktiengesellschaft zur Finanzierung des neuen Campus Horw ab. Mit diesem Finanzierungsmodell kann das Projekt sowie der zukünftige Betrieb nach den Bedürfnissen der Hochschule effizient entwickelt und ausgebaut werden. Im dynamischen Wirtschaftsumfeld kann die Hochschule dadurch nicht nur agil und aktiv handeln, sondern profitiert auch von tieferen Mietkosten. Diese Flexibilität ist nötig, um im schweizerischen Wettbewerb zu bestehen.
Der neue Campus Horw trägt massgeblich zum innovativen Bildungsstandort Luzern bei. Der Kanton wird alle Aktien halten, wodurch der Campus sowie der künftige Wertzuwachs der Grundstücke und Bauten im Eigentum des Kantons bleiben. Die Bevölkerung verliert dabei keine Mitsprache. Mit dem neuen Campus Horw als nicht gewinnorientierte und gemischtwirtschaftliche AG werden die Interessen von Bildung und Wirtschaft am besten vertreten.
Kontra: Raoul Niederberger
Co-Präsident Grüne Kanton Luzern
Die Gebäude des Campus Horw müssen erneuert werden. Zudem soll die Pädagogische Hochschule Luzern an diesem Ort eine neue Heimat finden. Ein Projekt, welches wichtig und richtig für einen starken Bildungsstandort Luzern ist. Die Sanierung und der Ausbau des Campus Horw sind deshalb unbestritten.
Problematisch ist aber die Art und Weise, wie das Projekt umgesetzt werden soll. Die Gründung einer eigenständigen Aktiengesellschaft (AG), welche den Aus- und Umbau des Immobilienprojekts finanziert, ist der falsche Weg.
Eine gemeinnützige AG, die kantonal-politische Aufgaben realisieren soll, ist die falsche Form. Die bessere und richtige Form, um solche Aufgaben zu erfüllen, sind unsere demokratischen Strukturen, mit ihren erprobten und eingespielten politischen Prozessen. An deren Ende steht ein Entscheid, der von unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern oder den Stimmberechtigten gefällt wurde – ein demokratisch legitimierter Entscheid. Die Steuerung für derart wichtige Immobilien soll weiterhin durch die Luzerner Politik erfolgen und nicht durch den Verwaltungsrat einer AG. Schliesslich trägt die Verantwortung am Ende nicht der Verwaltungsrat, sondern die Luzerner Politik.
Die finanzielle Situation des Kantons Luzern sieht nicht rosig aus. Zur Umsetzung von kostspieligen Projekten werden deshalb kreative Lösungen gesucht. Der Preis, den wir dafür bezahlen, ist hoch. Mit dem aktuellen Trend zur Auslagerung von politischen Aufgaben auf private Organisationen, wie einer gemeinnützigen AG, schwächen wir unsere demokratischen Strukturen. Eine langfristige politische Steuerung solcher privaten Organisationen wird verhindert. Der Abbau unserer Demokratie darf deshalb nicht weiter vorangetrieben werden, auch wenn dies aus rein finanzpolitischen Gründen vielleicht interessant erscheinen mag.
