So viel zahlen Obwaldner mehr an Steuern

Markus von Rotz und Franziska Herger

Markus von Rotz und Franziska Herger

Stimmt Obwalden am 23. September Ja zum Finanzpaket der Regierung, mit dem der Staatshaushalt um jährlich 40 Millionen Franken entlastet werden soll, zahlen ab 2019 fast alle Obwaldnerinnen und Obwaldner mehr Steuern. Der kantonale Steuerfuss soll von 2,95 auf 3,25 Einheiten steigen, nachdem Anträge der vorberatenden Kommission sowie der FDP auf 3,15 Einheiten im Kantonsrat scheiterten. Das spült 6,9 Millionen Franken in die Staatskasse (Rechenbeispiele siehe Tabelle unten). 450000 Franken beim Kanton und 730000 Franken bei den Einwohner- und Kirchgemeinden soll die Erhöhung der Vermögenssteuer von 0,2 auf 0,22 Promille einbringen. Dies auf Antrag der CVP im Kantonsrat. Die Regierung wollte eine Erhöhung auf 0,21 Promille, die SVP bei der heutigen Höhe bleiben. Sie warnte im Rat, man spiele mit dem Feuer. «Laufen drei bis vier der besten Steuerzahler davon, haben wir bereits verloren», sagte etwa Ivo Herzog (SVP, Alpnach). CVP-Kantonsrat Markus Ettlin (Kerns) hielt dagegen, Obwalden sei auch mit 0,22 Promille immer noch sehr attraktiv.

Die SP dagegen wollte die Vermögenssteuer auf 0,3 Promille anheben, um auszugleichen, dass die Regierung die Einkommenssteuer auf nur mehr 3,25 Einheiten statt wie ursprünglich geplant auf 3,45 Einheiten erhöhen wollte. Der Antrag scheiterte im Rat.

Weiter sollen die Sozialabzüge vereinfacht werden, was beim Kanton 2,5 Millionen einbringen wird und bei den Gemeinden 3,6 Millionen. Auch der Fahrkostenabzug wird auf 10000 Franken begrenzt, dies auf Antrag der vorberatenden Kommission und der SVP und entgegen der Regierung, die ihn auf 8000 Franken begrenzen wollte. Dies soll dem Kanton 220000 Franken einbringen und den Gemeinden 380000 Franken.

Motorfahrzeugsteuern bringen eine halbe Million

Mit einer Anpassung der Motorfahrzeugsteuern will die Regierung eine weitere halbe Million in die Staatskasse spülen (siehe Tabelle links). Dabei sollen ökologische Fahrzeuge weniger stark oder weniger lang steuerlich entlastet werden als bisher, während «Dreckschleudern» stärker besteuert würden.

Ende 2016 hatte das Volk eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern an der Urne abgelehnt. Die SVP, welche 2016 das Referendum ergriffen hatte, sprach sich noch in der Vernehmlassung Anfang Jahr kritisch zum neuerlichen Anlauf aus, gab dann aber im Sinne eines Kompromisses nach. Der Kantonsrat winkte die Massnahme in erster Lesung im April diskussionslos durch.

So äusserten sich die Fraktionen damals im Kantonsrat zum Gesamtpaket