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Gesundheitswesen

«Sie ist komplett leer»: Jetzt spricht der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister zum Ende der «schwarzen Liste»

Per 2024 erfasst der Kanton Zug keine säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler mehr auf einer schwarzen Liste. Im Interview nimmt der Zuger Gesundheitsdirektor, Martin Pfister, Stellung zu den neuesten Entwicklungen.

Wie viele Personen werden im Kanton Zug nur im Notfall medizinisch behandelt, weil sie auf der «schwarzen Liste» der säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler stehen?

Martin Pfister: Keine. Nach einem Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts vom letzten Jahr wurde die Liste komplett geleert.

Mit der Liste wollte man Druck auf jene ausüben, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlen, obwohl sie könnten. Das Verwaltungsgericht bemängelte aber, dass Zahlungsunfähige gestraft werden. Denn in Zug wird man erst gelistet, wenn ein Verlustschein vorliegt, der Zahlungsunfähigkeit attestiert. Der Kanton Zug hat in den letzten Jahren also Bundesrecht missachtet.

Die Zuger Praxis in Bezug auf die «schwarze Liste» wurde auch von anderen Kantonen so gehandhabt. Das Zuger Verwaltungsgericht hat nun eine Praxisänderung gefordert, da in seiner Einschätzung die bisherige Handhabung nicht dem Bundesgesetz entsprach. Die neue Vorgabe ist aber in der Praxis nicht zielführend umsetzbar, weshalb die «schwarze Liste» insgesamt abgeschafft werden soll.

Das bedeutet?

Wir wollen einen administrativen Leerlauf vermeiden. Wenn ein Listeneintrag jeweils nach Vorliegen des Verlustscheins bereits wieder aufgehoben werden muss, besteht nicht genügend Zeit für ein erfolgreiches Case-Management.

Sie sagen also, die Liste macht keinen Sinn mehr, weil säumige Versicherte wieder von der Liste kommen, sobald ein Verlustschein vorliegt. Und die Zeit zwischen Betreibung und Verlustschein reicht nicht aus, um ihnen mit einem sogenannten Case-Management zu helfen?

Genau. Hinzu kommt, dass die präventive Wirkung eingeschränkt wird, wenn bekannt ist, dass der Listeneintrag nur für kurze Zeit besteht.

Was muss man sich unter einem Case-Management vorstellen?

Die Wohngemeinde kontaktiert die betroffene Person und sucht zusammen mit ihr nach Möglichkeiten, um zu helfen und die individuelle Situation zu verbessern. Etwa mit Unterstützung bei administrativen Aufgaben oder im Rahmen der Sozialhilfe. Ganz wichtig ist auch die Prämienverbilligung, welche in keinem anderen Kanton so gut ausgebaut ist wie bei uns.

Der Kanton Zug will die Liste per 2024 abschaffen. Weshalb braucht er über ein Jahr?

Um die «schwarze Liste» abzuschaffen, ist eine ordentliche Anpassung der entsprechenden Gesetze nötig. Für diese Anpassung wird nun zuerst eine externe Vernehmlassung durchgeführt, danach wird sich der Kantonsrat in zwei Lesungen mit der Vorlage befassen. Dies hat zur Folge, dass der Beschluss erst per 1. Januar 2024 in Kraft treten kann, und dies auch nur dann, wenn das Referendum nicht ergriffen wird.

Was heisst das jetzt für den ursprünglichen Sinn der Sache? Gibt es ab 2024 andere Möglichkeiten, um Personen Druck zu machen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlen wollen?

Rechtlich gibt es keinen Spielraum für zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten bei zahlungsunwilligen Personen. Aber natürlich kommt das reguläre Betreibungsverfahren zur Anwendung. Zudem erhalten die Gemeinden auch in Zukunft eine Meldung über laufende Betreibungen, sodass sie zahlungsunfähige Personen gezielt unterstützen können.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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