Darum kostet das Sicherheitszentrum Rothenburg nun 290 statt 91 Millionen Franken

Vor drei Jahren präsentierten Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker, Finanzdirektor Reto Wyss und der Rothenburger Gemeinderat Michael Riedweg Pläne für ein Sicherheitszentrum. Als Kosten wurden 91 Millionen Franken angegeben, eine Volksabstimmung sollte 2023 stattfinden. Das ist längst Makulatur: Schon im Frühjahr 2021, bei der Präsentation des Siegerprojekts, wurden die Kosten auf mutmasslich 112 Millionen Franken beziffert. Und im Februar dieses Jahres berichtete unsere Zeitung von weiteren Mehraufwendungen im Umfang von mehreren Dutzend Millionen.

Jetzt, acht Monate später, sind die Kosten explodiert, und der Abstimmungstermin ist erneut nach hinten verschoben worden. Die Regierung nennt in ihrer Botschaft für einen demnächst vom Kantonsrat zu beratenden Projektierungskredit von 22 Millionen Franken Gesamtkosten von «rund 290 Millionen Franken» mit einer Genauigkeit von plus/minus 25 Prozent. Als Termin für die Volksabstimmung gibt die Exekutive den Oktober 2026 an. Eröffnet werden soll das Zentrum im Sommer 2031. Ursprünglich war von 2028 die Rede, zuletzt von 2029.

Polizei kann durch Synergien zehn bis 20 Stellen einsparen

Paul Winiker begründete die Mehraufwendungen am Donnerstag vor den Medien ausführlich und zählte eine ganze Reihe von neu dazu gekommenen Einheiten auf. Dazu gehört die Integrierte Leitstelle (ILS) der Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden, die allein 35 Millionen Franken verschlingt. Die ILS koordiniert sämtliche Blaulichtorganisationen der drei Kantone inklusive Sanitätsnotruf 144. Laut Polizeikommandant Adi Achermann können damit «dank Synergien zehn bis 20 Stellen eingespart werden».

Winiker erwähnte auch, dass Reserven von 38 Millionen Franken einberechnet worden seien. Ausserdem würden ein Festnahmezentrum, das Eichamt, der Polizeiposten Emmen/Rothenburg sowie allgemeine Nutzungen wie Hausdienst, Kita und Mensa integriert. Der SVP-Politiker sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, die Kosten seien seit der Vorstellung des Wettbewerbssiegers im März 2021 nicht einfach um 178 Millionen Franken gestiegen; vielmehr habe das Projekt «eine enorme Entwicklung durchgemacht. Das Zentrum ist nicht teurer, sondern anders geworden.»

Grossteil des Strombedarfs wird auf dem Dach produziert

Am Medientermin anwesend war auch Finanzdirektor Reto Wyss. Denn die Dienststelle Immobilien als für die Abwicklung des Bauprojekts verantwortliche Einheit ist seinem Departement angesiedelt. Wyss räumte auf Nachfrage ein, die Kostenentwicklung nach dem Abschluss des Wettbewerbs sei «bedeutend». Der Mitte-Politiker präsentierte sodann, wie das fünfstöckige Gebäude mit mehreren Untergeschossen ausgestattet sein wird. So ist auf dem Dach und eventuell auch an den Fassaden eine Photovoltaikanlage geplant, mit welcher der Grossteil des Strombedarfs gedeckt werden kann. Als Baumaterialien sollen Holz und Recyclingbeton verwendet werden, und statt in Etappen wird das ganze Zentrum auf einmal realisiert.

Neben der Integrierten Leitstelle werden künftig mehrere Abteilungen der Luzerner Polizei in Rothenburg stationiert sein. Darunter als grösste die Verkehrspolizei, die in der Sprengi seit Jahren in Provisorien arbeitet. Auch die Dienststellen Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz sowie der Veterinärdienst sollen nach Rothenburg wechseln. Weiter soll die Abteilung 2 der Staatsanwaltschaft Emmen integriert werden. Gemäss heutigem Planungsstand werden dereinst 690 Mitarbeitende an 520 Arbeitsplätzen im Sicherheitszentrum stationiert sein. Dazu gibt es Reserven für 120 Arbeitsplätze.

Finanzplan muss überarbeitet werden

Trotz der Mehrkosten soll sich der Bau lohnen. Ohne Sicherheitszentrum würden die jährlichen Kosten gegenüber heute um 3,7 Millionen Franken steigen, da neue Mietverträge oder Ersatzneubauten nötig würden. Werde das Zentrum realisiert, seien die jährlichen Mehrkosten mit 2,9 Millionen um 0,8 Millionen tiefer – unter anderem deshalb, weil Mieten und unnötige Wege wegfallen würden.

Laut Reto Wyss wird das Projekt nun weiter optimiert. Auch werde das Bauvorhaben auf die Konformität mit der Schuldenbremse geprüft. Schliesslich sind im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan bis 2026 dafür nur 150 Millionen Franken eingestellt. An der jetzt präsentierten Nutzung soll sich aber gemäss Paul Winiker «nichts mehr ändern. Wir wissen jetzt genau, was im Sicherheitszentrum stationiert sein wird.»

SP stimmt Neubau nur unter Bedingungen zu

Die SP begrüsst das Projekt, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die Kosten seien jedoch hoch. Deshalb müsse «klar zum Vorschein kommen, wie die Bedürfnisse der Bevölkerung durch den Neubau erfüllt werden können». Gefährdet sei die Finanzierung. Es stelle sich die Frage, ob eine derartige Kostensteigerung, wie sie beim Sicherheitszentrum stattgefunden habe, noch tragbar sei. Die SP erwarte, dass die Regierung entweder die geplante Kapitalerhöhung von rund 300 Millionen Franken bei der Luzerner Kantonalbank zurückstelle oder die Schuldenbremse anpasse. Ansonsten sei ihre «Zustimmung fraglich».