Seedorf und Bauen sind von der Regierung enttäuscht

Bruno Arnold

Die Gemeinden Seedorf und Bauen planen, per 1. Januar 2021 zu fusionieren. Die Abstimmung über den entsprechenden Fusionsvertrag soll im Herbst 2019 erfolgen. Die Arbeiten am Fusionsprojekt laufen bereits seit 2017. In einem am 23. November 2018 eingereichten gemeinsamen Beitragsgesuch haben die fusionswilligen Gemeinden Kosten von 522'000 Franken geltend gemacht. Nicht enthalten sind in dieser Zusammenstellung die vom Kanton abgegoltenen Aufwendungen für die externe Projektbegleitung in der Höhe von 100'000 Franken. Gemäss Gemeindegesetz leistet der Kanton den fusionierenden Einwohnergemeinden einen einmaligen Beitrag an die Projektkosten zur Vorbereitung eines Zusammenschlusses sowie einen einmaligen Beitrag an die Folgen der Fusion, der insbesondere die Kosten der Neuorganisation beinhaltet.

Regierung will nur 450'000 Franken sprechen

Über die Höhe des Beitrags wird der Landrat voraussichtlich im Frühjahr 2019 abschliessend befinden. Gestern hat die Regierung den entsprechenden Bericht und Antrag publiziert. Sie schlägt dem Parlament vor, einen einmaligen Fusionsbeitrag von 450'000 Franken zuzusichern. Der Betrag soll der vereinigten Gemeinde im Jahr des Zusammenschlusses ausbezahlt werden. «Der vorgeschlagene Beitrag berücksichtigt die unterschiedliche Grösse der beiden Gemeinden und deren gute finanzielle Lage», heisst es im Bericht an den Landrat. «Die Höhe des Kantonsbeitrags trägt im Weiteren dem Umstand Rechnung, dass sich die verwaltungsexterne und -interne Projektarbeit aufgrund der Erstmaligkeit des Fusionsprojekts im Kanton Uri aufwendiger gestaltet und auch mit dem bereits bewilligten Projektierungsbeitrag nicht im vollen Umfang abgegolten werden konnte.» Schliesslich werde bei der Bemessung des Kantonsbeitrags die Tatsache gewürdigt, dass der ersten Gemeindefusion in Uri Signalwirkung zukomme und damit im Gesamtinteresse des Kantons liege.

Anlässlich der gestrigen Sitzung hat die aus Vertretern der beiden Gemeinderäte zusammengesetzte Projektsteuerungsgruppe vom Bericht und Antrag des Regierungsrats Kenntnis genommen. «Wir sind enttäuscht, dass der Regierungsrat dem Landrat nicht die ausgewiesenen Kosten von 522'000 Franken beantragt», schreiben sie in einer Medienmitteilung. Sie würden sich bei den Landräten aktiv dafür einsetzen, dass der volle Betrag gesprochen werde.

Projektkostenbeitrag bereits überschritten

Erwähnt wird, dass der Projektkostenbeitrag des Kantons von 100'000 Franken für die bisher geleisteten Abklärungen bereits um rund 30 Prozent überschritten worden und von den beiden Gemeinden anteilmässig zu tragen sei. «Da es sich um ein Pilotprojekt handelt und dadurch auch keine Erfahrungswerte seitens des Kantons vorliegen, war der Aufwand für die ganzen Abklärungen für die beiden Gemeinden höher.» Im Weiteren hätten beide Gemeinden in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und unter anderem die Verwaltung und das Schulwesen zusammengelegt. «Diese Massnahmen haben massgeblich zu einer gesunden finanziellen Lage beider Gemeinden beigetragen.»