Laut kantonalem Gesetz kann der Kanton Gemeindefusionen finanziell unterstützen. Damit sollen die einmaligen aber auch wiederkehrenden Kosten einer Fusion abgefedert werden. Der Gemeindepräsident von Seedorf, Max Aschwanden, ist überzeugt, dass «die Stimmberechtigten einer Fusion nur zustimmen, wenn keine finanziellen Nachteile ersichtlich sind», wird er in einer Medienmitteilung zitiert. «Mit dem kantonalen Beitrag kann dies hoffentlich sichergestellt werden.»
Zustimmung nur bei Unterstützung
«Der Antrag auf finanzielle Beteiligung des Kantons ist noch kein Vorentscheid der Gemeinderäte für eine Fusion», sagt Andreas Gisler, Gemeindepräsident von Bauen. Vielmehr gehe es darum, nach dem Entscheid des Kantons zusammen mit allen anderen Ergebnissen der Abklärungen eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Erst dann entscheiden die Gemeinderäte, ob sie den Stimmberechtigten die Fusion empfehlen wollen oder nicht.
Seit März 2018 erfolgten intensive Arbeiten für das Fusionsprojekt. Vier Arbeitsgruppen mit Vertretern beider Gemeinden haben für eine lange Liste von Themen die aktuelle Situation der beiden Gemeinden analysiert und aufgezeigt, wie beim entsprechenden Thema die Lösung in einer allenfalls fusionierten Gemeinde ausschauen würde. Kantonale Stellen haben aus Ihrer Sicht inhaltliche Beiträge geleistet. Die Arbeitsgruppe Finanzen hat dann diese Ergebnisse auf die finanziellen Folgen der einzelnen Lösungen hin analysiert und die Finanzentwicklung der vereinigten Gemeinde prognostiziert.
Landratsentscheid zieht sich wohl hin
Zusammen machen die fusionswilligen Gemeinden Seedorf und Bauen Kosten von rund einer halben Million Franken geltend. Dies ergibt sich aus direkten einmaligen Kosten und dem Ausgleich unterschiedlicher Ansätze von Abgaben während 5 Jahren. Im Gegenzug werden Minderkosten durch Synergieeffekte der Fusion während 5 Jahren aufgerechnet. «Da der kantonale Beitrag vom Landrat gesprochen wird, wird es etwas dauern, bis das Ergebnis bekannt ist», heisst es in der Medienmittielung. Voraussichtlich werde der Landrat in der April-Session 2019 über die Höhe des Kantonsbeitrags entscheiden.
Parallel zu den Abklärungen in den Arbeitsgruppen haben im ersten Halbjahr 2018 in beiden Gemeinden Bevölkerungsmitwirkungs-Anlässe stattgefunden. Die Hochschule Luzern hat daraus Schlüsse gezogen, die nun ebenfalls in die Wertung durch die Gemeinderäte einfliessen. Die Bevölkerung wird im Frühjahr 2019 über die Ergebnisse der Abklärungen und spätestens im Sommer 2019 über die Verhandlungen mit dem Kanton informiert. Dazu werden öffentliche Veranstaltungen durchgeführt.
Bürger sollen Ende 2019 entscheiden
Falls die Wertung der Lösungen durch die Gemeinderäte positiv ausfallen und der Beitrag des Kantons aus Sicht der Gemeinden angemessen ist, so findet voraussichtlich im vierten Quartal 2019 in beiden Gemeinden eine Volksabstimmung statt. Die Fusion von Seedorf und Bauen würde aus heutiger Sicht auf den 1. Januar 2021 erfolgen. (pd/zf)
