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Kommentar «Chefsache»

«Schwarze Liste» wird verschwinden: Eine gute Entscheidung

Der Zuger Regierungsrat schafft die so genannten «schwarzen Listen» für Personen, die ihr Krankenkassenprämien nicht bezahlen und betrieben werden, ab. Nicht weil er überzeugt davon ist, die Liste sei unnötig, sondern weil er dazu gezwungen wurde.

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlen kann oder will und deswegen betrieben wurde, landete im Kanton Zug seit 2012 auf einer «schwarzen Liste.» Die Krankenkassen übernahmen die Kosten für Personen auf der Liste nicht – ausser bei Notfallbehandlungen.

Im Herbst des letzten Jahres entschied das Zuger Verwaltungsgericht, dass keine Person auf der Liste stehen dürfe, für deren Schulden bereits ein Verlustschein bestehe. Dieser Entscheid zwang die zuständigen Behörden, die Gesetzeslage sowie die bisherige Praxis zu überprüfen.

Nun kommt die Regierung zum Schluss: Die Liste soll verschwinden. Sie erfülle den Zweck nicht. Denn, wenn ein Eintrag bei Vorliegen eines Verlustscheins bereits wieder gestrichen werden muss, so sei zu wenig Zeit, um die Schuldnerin oder den Schuldner wirksam zu beraten, ihnen Hilfe zu offerieren. Und schliesslich sei mit dem Entscheid des Gerichts die Signalwirkung des Leistungsaufschubs der Krankenkasse futsch.

Was nicht schadet. Schliesslich haben (und hatten bereits früher) Gemeinden und Kanton Mittel und Wege, verschuldeten Menschen zu helfen. Dafür braucht und brauchte es keine Liste. Die Gemeinden erhalten weiterhin Kenntnis laufender Betreibungsverfahren. Sie können auch weiterhin Betroffene kontaktieren und unterstützen. Unter anderem mit Hilfe bei administrativen Vorgängen, im Rahmen der Sozialhilfe und beim Zugang zur Prämienverbilligung.

Alles Mittel, die auch bei einem Eintrag auf der «schwarzen Liste» eingesetzt werden konnten. Als ob es für Menschen, die derartige Hilfe in Anspruch nehmen müssen, nicht schwer genug ist, stand ihr Name auch noch auf einer Liste. Der Entscheid, diese Liste endgültig zu zerreissen ist richtig. Es geht nämlich auch anders. Menschlicher.

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