Jetzt wird die Politik aktiv. Nachdem unsere Zeitung von mafiösen Zuständen im Zentralschweizer Bauwesen berichtet hat, reichen die Zuger Alternativen eine Interpellation zum Thema Schwarzarbeit ein, mit der sich Regierung und Kantonsrat befassen werden. Die ALG will wissen, wie die Exekutive das Ausmass des Problems im Kanton Zug einschätzt und ob sie gewillt ist, die Ressourcen im Kampf dagegen «bedeutend» zu verstärken.
Die Alternativen stellen die entscheidende Frage, die Regierung müsste sie mit Ja beantworten. Längst ist es an der Zeit, dass der Kanton Zug eine Verantwortung wahrnimmt, vor der er sich bis jetzt gedrückt hat.
Schwarzarbeit ist in Bauwesen und Gastronomie besonders verbreitet
Jahr für Jahr entgehen dem Staat Sozialversicherungs- und Steuerbeiträge, weil Kriminelle Ausländer in die Schweiz schleusen und auf hiesigen Baustellen zu Billiglöhnen arbeiten lassen. Gleichzeitig herrscht im Markt ein erbitterter Preiskampf, der seriösen Firmen fast keine andere Wahl lässt, als zu unsauberen Methoden zu greifen – so lautet jedenfalls die Einschätzung von Branchenvertretern.
Das Problem ist bekannt. Und es beschränkt sich nicht nur auf das Bauwesen. Auch Gastgewerbe oder die Beschäftigung von Haushaltshilfen gelten als Hochburgen für Schwarzarbeit.
Der Kanton Zug verfolgt seit Jahren eine minimalistische Linie
Um dagegen anzukommen, ist seit 2008 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Kraft. Dass sich kriminelle Strukturen auch im Zuger Bauwesen ausbreiten, liegt vor allem an der konsequent zurückhaltenden Linie, die der Kanton beim Vollzug dieses Gesetzes verfolgt.
2019 wies Zug 80 Stellenprozente für die Schwarzarbeitskontrolle aus, zuvor waren es 30 und 40 Prozent gewesen; nirgendwo sonst war das Personalaufkommen so klein. Gleichzeitig ist Zug der einzige Kanton der Zentralschweiz, der keine spezialisierten Inspektoren für den Vollzug des Gesetzes beschäftigt. Stattdessen ist die Kontrolle hier Sache desjenigen Amtes, in dessen Bereich der Verdacht auf einen Verstoss besteht. Erst bei «vermuteten Mehrfachverstössen» und wenn mehrere Behörden aus Ausländer-, Steuer- oder Sozialversicherungsrecht betroffen sind, interveniert eine zentrale Koordinationsstelle.
Jedes Jahr veröffentlicht der Bund seinen Vollzugsbericht zum Schwarzarbeitsgesetz, jedes Jahr rangiert der Kanton Zug auf den hintersten Plätzen in Sachen Kontrollaufwand und Anzahl Inspektoren. Und jedes Mal, wenn die Medien das Thema aufgreifen, geben die Behörden an, in Zug habe man kein «erhöhtes» Problem mit Schwarzarbeit. Die letzten Berichte haben gezeigt: Das stimmt nicht.
Eigene Inspektoren wären ein Anfang – mehr aber auch nicht
Als Konsequenz muss der Kanton Zug endlich eigene Inspektoren beschäftigen. Das wäre das Mindeste; ein erster Schritt; ein Bekenntnis, etwas unternehmen zu wollen. Denn wie die Verhältnisse jetzt liegen, deutet vieles darauf hin, dass es in Zug vor allem am fehlenden Willen liegt, etwas gegen die Zustände zu tun.
Klar ist aber auch: Der Kanton Zug schafft das Problem nicht aus der Welt, indem er einige Kontrolleure anstellt. Dafür gibt es zu viele Möglichkeiten, sich der staatlichen Repression zu entziehen – etwa, indem Unternehmer nach einer Sanktion eine neue Firma gründen und so mit weisser Weste weitermachen, als wäre nichts gewesen. In ihrem Vorstoss will die ALG wissen, wie man gegen solche Scheinfirmen vorgehen kann. Die Partei stellt die richtigen Fragen; die Regierung muss Antworten liefern.
