Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstagmorgen mehrere dringliche Vorstösse zum Thema Strom- und Energiekrise behandelt. Darunter waren zwei Postulate: Korintha Bärtsch (Grüne, Luzern) forderte ein «Impulsprogramm Energiesparen» und Sara Muff (SP, Sursee) verlangte einen «Energiefonds zur Entlastung der Luzerner Bevölkerung».
So viel vorweg: Die beiden Postulate waren im bürgerlich dominierten Parlament chancenlos. Und doch entspann sich angesichts der drohenden Strommangellage im kommenden Winter eine hitzige Debatte im Kantonsrat.
Korintha Bärtsch vermisste in ihrem Votum «Regierungsverantwortung in der Krise». Websiten mit Energiespartipps genügten nicht. «So würden Sie ja auch keinen Wahlkampf betreiben», sagte sie in Richtung Regierungsbank. «Es braucht zielgruppenspezifische Kommunikation, die Leute müssen direkt angesprochen werden.»
Und Sara Muff sagte zu ihrem Vorstoss, die Mehrkosten durch die steigenden Energiepreise dürften nicht nur auf die Bevölkerung überwälzt werden. «Wenn die Strompreise das Haushaltsbudget übersteigen, muss der Kanton handeln.»
GLP-Kantonsrat sorgt für Unmut bei den Linken
Damit stiess Muff bei Urs Brücker auf taube Ohren. Der GLP-Kantonsrat und Megger Gemeindepräsident sagte: «Leider haben wir uns an tiefe Strompreise gewöhnt. Sobald sie steigen, bricht Panik aus.» Eine Preiserhöhung von 30 Prozent verursache bei einer Familie 22 Franken Mehrkosten pro Monat. Das sei verkraftbar.
Daraufhin warfen Brücker gleich mehrere Vertreter der linken Ratsseite Arroganz vor. Es gebe Familien, die jeden Rappen umdrehen müssten, warf Gian Waldvogel (Grüne, Horw) ein. Und Hans Stutz (Grüne, Luzern) meinte mit Blick auf die Gemeinde des GLP-Kantonsrats: «Die Bevölkerungsstruktur von Meggen ist nicht repräsentativ für den Kanton.»
Die SVP wiederum machte die Energiestrategie 2050 für die aktuelle Situation verantwortlich. «Die Schweiz befindet sich in einer gefährlichen Sackgasse», sagte Pius Müller (Schenkon). Die Mobilität werde immer mehr elektrifiziert und durch die Zuwanderung lebten immer mehr Menschen in der Schweiz. Gleichzeitig werde die Kernenergie «im Keim erstickt», so Müller. «Wir müssen endlich weg von der Klimahysterie hin zu realer Energiepolitik.»
Das provozierte Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum (Hochdorf) zu einer Reaktion: «Selbst wenn man vor zehn Jahren mit der Planung für ein neues Atomkraftwerk angefangen hätte, hätten wir diesen Winter nicht mehr Strom.» Und sowieso seien die aktuell hohen Strompreise unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die französischen Atomkraftwerke zurzeit nicht liefern.
Regierung setzt auf Eigenverantwortung
Der zuständige Regierungsrat Fabian Peter (FDP) machte in seinem Votum klar, wie abhängig die Schweiz vom Ausland ist. Bei Strom sei man im Winter auf Importe angewiesen und eigene Gasspeicher habe die Schweiz auch nicht. «Wir nehmen die Situation sehr ernst und bereiten uns vor.»
Dennoch stellte er klar: «Die Energieversorgung in der Schweiz ist Sache der Energiewirtschaft.» Die drohende Angebotsknappheit habe die Preissteigerungen verursacht. Peter sprach sich gegen Eingriffe in diese Logik aus: «Wir sind in einer Marktwirtschaft, nicht in einer Planwirtschaft.»
Auch beim Stromsparen setzt der FDP-Regierungsrat auf die Eigenverantwortung, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Wirtschaft. Zwar schliesse man sich der Informationskampagne des Bundes an. Doch: «Der Kanton kann nicht für die ganze Bevölkerung einspringen.» Peter nutzte sein Votum dennoch für einen Aufruf zum Stromsparen: «Jede Kilowattstunde zählt.»
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