Beatrice Vogel
Es schleckt keine Geiss weg: Die Gemeinde Emmen nimmt weniger ein, als sie ausgibt. Zwar sind die Defizite in den letzten Jahren ein wenig geschrumpft, doch die Zahlen sind rot geblieben. Derweil hat der Emmer Einwohnerrat auch für das laufende Budgetjahr eine Steuererhöhung abgelehnt.
Der Gemeinderat unternimmt deshalb einiges, um Emmen aus dem Sumpf zu ziehen, wie Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP) sagt: «Wir sind laufend daran, Sparpotenzial zu lokalisieren, Prozesse zu hinterfragen und zu optimieren.» Zudem erarbeite die Finanzdirektion mit Hilfe der Finanzkennzahlen neue Instrumente, um bessere Prognosen zu erstellen, wenn Veränderungen – etwa bei den Steuereinnahmen oder bei der Sozialhilfe – auftreten.
Nun will der Gemeinderat ein weiteres Instrument total revidieren, das für den Umgang mit den Finanzen massgebend ist: Das Reglement über den Finanzhaushalt. Dieses muss ohnehin an das neue kantonale Finanzhaushaltgesetz FHGG angepasst werden. Doch der Gemeinderat geht noch weiter: Er will eine Schuldenbremse einführen.
Nur noch sehr kleine Defizite erlaubt
Die Schuldenbremse beinhaltet konkret zwei Elemente. Erstens soll das Budget so festgesetzt werden, dass im Fünfjahresschnitt das Rechnungsergebnis ausgeglichen ist, der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 80 Prozent erreicht und der Bruttoverschuldungsanteil maximal 200 Prozent beträgt. Das sind auch die Vorgaben des FHGG. Ergänzt hat der Gemeinderat zwei Absätze, für den Fall, dass diese Vorgaben nicht eingehalten werden. Dann nämlich sollen entsprechende Massnahmen ergriffen und im äussersten Fall die Steuern erhöht werden. «Natürlich kann der Einwohnerrat auch dann noch eine Steuererhöhung ablehnen», betont Schnellmann.
Das zweite Element der Schuldenbremse ist die Vorgabe, dass das Budgetdefizit höchstens 3 Prozent des Steuerertrags betragen darf. Für das Budgetjahr 2022 würde das ein maximales Defizit von 1,123 Millionen Franken bedeuten. Emmen orientiert sich bei dieser Vorgabe an der Stadt Luzern, die sich bis anhin ein Budgetdefizit von höchstens 4 Prozent einer Steuereinheit erlaubte. Erst kürzlich hat jedoch das Stadtparlament diesen Wert auf 8 Prozent verdoppelt – um mehr Flexibilität beim Budgetieren zu ermöglichen, ohne gleich die Steuern erhöhen zu müssen. «Drei Prozent sind sehr wenig», räumt Patrick Schnellmann ein. Aber:
«Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Ausserdem forderte der Einwohnerrat in der Vergangenheit stets ausgeglichene Budgets.»
Allerdings: Schon jetzt werden die Vorgaben nicht erfüllt. Die Rechnungen sind – Stand heute – über fünf Jahre nicht ausgeglichen, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt gerade einmal 58 Prozent. Und die Bruttoverschuldung ist mit 160 Prozent ebenfalls relativ hoch. Dabei muss Emmen in den Schulraum investieren, wofür erst kürzlich der zu enge Investitionsplafond von jährlich 5 Millionen Franken abgeschafft wurde. Wie sollen Investitionen mit dem neuen Ausgabenkorsett möglich sein? Dafür hat der Gemeinderat ein Schlupfloch ins Reglement eingebaut: die Ausnahmen. Bei Investitionen in die Infrastruktur, die 20 Prozent des Steuerertrags übersteigen, sowie bei ausserordentlichen Naturereignissen und Pandemien greift die Schuldenbremse nicht.
Rechnung 2020 wird «besser als erwartet»
«Dadurch können wir die Kennzahlen im regulären Budget einhalten – und hoffentlich langfristig verbessern – und trotzdem die nötigen Investitionen tätigen», erklärt Schnellmann. Sein Optimismus betreffend ausgeglichener Rechnungen gründet auch darauf, dass es für die Rechnung 2020, die Anfang April vorliegen wird, «besser aussieht als erwartet». Und für Sonderkredite, die 20 Prozent des Steuerertrags übersteigen, braucht es ohnehin eine Volksabstimmung. Laut Schnellmann hat der Emmer Gemeinderat den Artikel zu Ausnahmefällen aus dem Musterreglement zur Gemeindeordnung des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) übernommen.
Der Emmer Einwohnerrat wird die Totalrevision des Reglements über den Finanzhaushalt an seiner Sitzung vom 23. März in erster Lesung behandeln. Und übrigens: Auch der Einwohnerrat Kriens wird sich im Frühling mit einem neuen Finanzhaushaltsreglement befassen. Dessen Inhalt wird voraussichtlich Ende März bekanntgegeben. Man darf davon ausgehen, dass auch der Krienser Stadtrat eine Schuldenbremse oder zumindest einen Schuldenabbau in das Reglement einbaut. Dies hatte der Einwohnerrat gefordert.
