Coronakrise kostet den Kanton Luzern über 160 Millionen Franken

Dominik Weingartner

Dominik Weingartner

Glück im Unglück – so lassen sich die Auswirkungen der Coronakrise auf die Luzerner Kantonsfinanzen gut zusammenfassen. Denn dank der ausserordentlich hohen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hält sich der Schaden für das laufende Jahr in Grenzen. Das wahrscheinlichste Szenario geht von einem Loch von 161,4 Millionen Franken aus, das Corona in den Luzerner Haushalt reissen wird (siehe Grafik). Dank den 127,8 Millionen Franken von der SNB – budgetiert waren nur 32 Millionen – geht Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) für 2020 von einem Minus von 25,5 Millionen Franken aus, rund 40 Millionen Franken schlechter als budgetiert.

«Wären wir ein börsenkotiertes Unternehmen, würden wir von einer Gewinnwarnung sprechen», sagte Wyss am Freitag bei der Präsentation der Zahlen. Bei den Hochrechnungen bedient sich die Finanzdirektion verschiedener Szenarien. Trotzdem bleiben die Unsicherheiten gross. «Damit müssen wir in den nächsten Monaten umgehen», so Wyss. So sei die Entwicklung der Konjunktur unklar und Prognosen zurzeit sehr schwierig.

Massive Steuerausfälle

Der Einbruch der Konjunktur infolge des Lockdowns kostet den Kanton laut den Schätzungen rund 85 Millionen Franken an Steuereinnahmen. Der zweite grosse Bereich, der markant schlechter abschneidet, ist die Gesundheit. Die Abweichung nach unten beträgt hier geschätzt 47 Millionen Franken. Dabei waren nicht etwa Vorbereitungsmassnahmen für Corona matchentscheidend, sondern Ertragsausfälle aus nicht durchgeführten Wahleingriffen. Weitere Einnahmeausfälle gibt es im Bereich Öffentliche Ordnung und Sicherheit mit einer Verschlechterung von 14 Millionen Franken gegenüber Budget. Hauptgrund sind fehlende Einnahmen durch Verkehrsbussen, weil der Verkehr während des Lockdowns zu grossen Teilen zum Erliegen gekommen ist. Neben den Ausfällen zeigt die Hochrechnung auch, dass einige Bereiche besser abschneiden als budgetiert, wie etwa die Verwaltung. Die Abweichung nach oben beträgt insgesamt 25 Millionen Franken.

Während die Ausfälle im Rechnungsjahr 2020 dank dem SNB-Geldsegen gut aufgefangen werden können, ist die Aussicht auf 2021 deutlich schwieriger. Klar ist laut Wyss bereits jetzt: «Wir werden 2021 kein ausgeglichenes Budget haben.» Ob und in welchem Umfang Geld von der Nationalbank kommen werde, sei «sehr schwierig abzuschätzen».

Wyss will Verschuldung schnell wieder abbauen

Dennoch will der Finanzdirektor für das nächste Jahr ein Budget unter Einhaltung der Schuldenbremse präsentieren – und dies wie bereits kommuniziert ohne Sparpaket, Steuererhöhung und mit Investitionen. «Wir wollen keine kreative Aushebelung der Schuldenbremse», stellte Wyss klar. Auch ein Ausbau von Leistungen sei «aktuell nicht möglich». Die Verschuldung werde ansteigen, aber der Kanton wolle seine Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder ins Gleichgewicht bringen – und Schulden wieder abbauen. «Nur so gelingt es uns, Reserven für eine mögliche nächste Krise zu bilden. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not», legte der Finanzdirektor sein Credo dar.

Dabei verweist Wyss gerne auf das Ausgleichskonto, auf dem dank der Schuldenbremse mittlerweile 271,6 Millionen Franken liegen. Die Nettoverschuldung wird im laufenden Jahr markant ansteigen – von 85,8 Millionen Franken auf 172,4 Millionen. Dies sei immer noch «im Rahmen», wie Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, sagte. «Wir haben genug Puffer, sodass wir nicht zu drastischen Massnahmen greifen müssen.» Aber auch die Nettoinvestitionen werden steigen, nämlich von rund 130 Millionen Franken auf 170 Millionen. Dass dieser Wert über dem Vorjahr liege, sei «bemerkenswert», sagte Kaufmann. «Das ist ein aktiver Beitrag für die Luzerner Wirtschaft.»