Rücktritt von Controlling-Präsident hinterlässt offene Fragen

Sechseinhalb Jahre lang war Roland Bieri (FDP) Präsident der Surseer Controllingkommission. Ende Februar gibt er sein Amt ab. An sich ist ein solcher Rücktritt nichts Aussergewöhnliches. In diesem Fall hat es die Begründung aber in sich. Bieri schrieb in seiner Stellungnahme, er könne die zukünftige finanzielle Entwicklung der Stadt nicht länger vertreten. Damit gemeint ist der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der zwischen 2024 und 2026 jährliche Defizite von 4,1 bis 4,6 Millionen aufzeigt.

Bei der Präsentation des Budgets 2023 im vergangenen Oktober sagte Finanzvorsteher Daniel Gloor (FDP), der vorliegende AFP gefalle weder dem Stadtrat noch der Geschäftsleitung und kündigte Gegenmassnahmen an . Diese sollten in einer Finanzstrategie dargelegt werden. Davon liess sich offenbar auch die Stimmbevölkerung überzeugen und nahm an der Budgetversammlung im vergangenen Dezember einstimmig Kenntnis vom AFP. Entgegen der Controllingkommission, die den AFP als «nicht vertretbar» bezeichnete.

Für die SVP steckt mehr dahinter

Steht der Rücktritt des Präsidenten etwa im Zusammenhang mit diesem Volksentscheid? Auf Anfrage will Roland Bieri nicht konkret darauf eingehen. Auch eine genauere Begründung für seinen Rücktritt lässt sich der Noch-Controllingpräsident nicht entlocken. «Man sieht ja die finanzielle Entwicklung der Stadt und dahinter kann ich nicht stehen, damit ist alles gesagt.» Auf die Frage, ob er sich nicht überlegt habe, im Amt zu bleiben und damit die finanzielle Entwicklung weiterhin aus nächster Nähe kritisch verfolgen zu können, sagt Bieri: «Das stand für mich nicht zur Diskussion.»

Dass mehr dahinterstecken könnte, vermutet die SVP Sursee. In einer Mitteilung schreibt sie: «Der Präsident der Controlling-Kommission hat genug vom finanzpolitischen Leerlauf des Stadtrats.» Dies treffe zudem auch auf den zurücktretenden Finanzvorsteher Daniel Gloor zu.

Angegriffen wird Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt. Sie habe das Abschiedscommuniqué von Bieri verfasst und es im Satz gipfeln lassen, dass Bieri eine lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Kommission, Stadtrat und Verwaltung geschätzt habe. «Das glaube, wer will», so die Partei und schliesst ihre Mitteilung mit der Forderung an den Stadtrat, Klarheit zu schaffen, wie er bezüglich Finanzen nun vorzugehen gedenke.

Die Vorwürfe der SVP will Roland Bieri nicht stehen lassen. «Mir wurde nichts in den Mund gelegt. Das Communiqué haben wir gemeinsam aufgesetzt und ich konnte alles gegenlesen.» Auch Christian Hodel, Kommunikationsbeauftragter der Stadt Sursee, stellt klar: «Wir kommunizieren nichts, was zuvor nicht mit den beteiligten Personen besprochen wurde. Die Aussagen stammen von Herrn Bieri.»

Finanzvorsteher bedauert Rücktritt

Auch Finanzvorsteher Gloor wehrt sich gegen die Vorwürfe der SVP. Sein Rücktritt hänge nicht mit der finanzpolitischen Situation von Sursee zusammen. Die Entscheidung basiere auf persönlichen Gründen und habe weder mit den Herausforderungen im Amt, den Sachgeschäften oder dem Stadtrat zu tun. «Für mich ist unerklärlich, warum das immer wieder behauptet wird.»

Der Rücktritt von Bieri kam für Gloor überraschend. Die Rechnungsabschlüsse seien seit 2015 immer schwarz gewesen, 2021 habe es erstmals einen kleinen Verlust gegeben. «Von einem finanzpolitischen Leerlauf kann also nicht die Rede sein.» Gloor bedauert den Entschluss von Bieri, stellt aber klar: «Das ist sein persönlicher Entscheid.»

Korrekt sei, dass die mittel- und langfristigen Finanzprognosen nicht gut aussähen. Darum sei es auch legitim und richtig, wenn die Controllingkommission das kritisiere. «Ich brauche einen Sparringspartner.» Die Stadt Sursee sei nun daran, eine Finanzstrategie zu erarbeiten. Gemäss Gloor soll diese im April oder Mai der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Der Finanzvorsteher glaubt nicht, dass der Stadtrat den Rücktritt von Bieri hätte verhindern können. «Wir haben schon im Dezember gesagt, dass es diese Finanzstrategie braucht, ich war bei allen Parteien vorstellig und habe immer klar kommuniziert, dass wir handeln müssen.»