Regierungsrat verabschiedet Energie- und Klimakonzept – und berücksichtigt dabei die Anliegen der Klima-Initiative

Der Obwaldner Regierungsrat präsentierte diesen Frühling das Energie- und Klimakonzept 2035 und lud die Bevölkerung ein, sich im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zu äussern. Dabei gingen 780 Kommentare und Anträge von insgesamt 40 Organisationen, Gemeinden, Parteien und Einzelpersonen ein. «Einigen gingen die vorgeschlagenen Massnahmen zu wenig weit, den anderen zu weit», sagt Landstatthalter Josef Hess, Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartementes. «Das zeigt uns, dass wir ein ausgewogenes Energie- und Klimakonzept erarbeitet haben.»

Trotzdem gab es Justierungen. So wurden zusätzliche Aspekte ins Konzept aufgenommen, etwa das Problem Food-Waste (Lebensmittelabfall). Ebenfalls aufgenommen wurde das Ziel, landwirtschaftliche Dächer vermehrt für die Stromproduktion zu nutzen oder aus Biomasse Energie zu produzieren.

Im Grundsatz stünden die Vernehmlassenden hinter dem Energie- und Klimakonzept 2035, das angesichts der drohenden Klimaveränderungen dem Wandel von der reinen Energiepolitik hin zu einer Energie- und Klimapolitik angemessen Rechnung tragen soll. Es ist auf die übergeordnete Klimastrategie des Bundes mit dem Ziel, Netto-Null bis 2050 zu erreichen, und auf das Pariser Klimaabkommen 2015 ausgerichtet.

2000 zusätzliche Fotovoltaikanlagen

Um seiner Vision zu folgen, strebt der Kanton Obwalden drei Ziele an. Erstens soll die Stromproduktion in Obwalden aus neuer erneuerbarer Energie bis ins Jahr 2035 von gut 14 auf 150 Gigawattstunden jährlich gesteigert werden, was etwa der Versorgung von 35’000 Durchschnittshaushalten entspricht. Die Treibhausgasemissionen im Kantonsgebiet sollen vom Jahr 2020 bis ins Jahr 2035 um mindestens Netto 55 Prozent gesenkt werden. Und drittens sollen die Treibhausgasemissionen aus der Verwaltungstätigkeit bis 2040 Netto-Null betragen.

Dazu gehörten schon in der ersten Version das Fördern von energieeffizienten, emissionsarmen oder -freien Autos, Ladestationen für Elektroautos am Wohnort oder der Ausbau des Velonetzes. Im Gebäudebereich sollen bis 2028 insgesamt 2000 zusätzliche Fotovoltaikanlagen auf Obwaldner Dächern erstellt und Speicherkapazitäten wie Power-to-Gas (Wasserstoffproduktion), Batteriespeicher oder Pumpspeicherkraftwerke gefördert und ausgebaut werden.

Auch die Klima-Initiative zielt in dieselbe Richtung. Sie wurde von einem überparteilichen Initiativkomitee, bestehend aus SP Obwalden, Juso Obwalden, Grünliberale Obwalden, Pro Natura Unterwalden und Klima-Initiative Obwalden im Frühling eingereicht. Trotzdem lehnt die Regierung die Initiative zuhanden der Volksabstimmung ab. «Wir finden es unnötig, viele Gesetze in die Kantonsverfassung zu schreiben und damit einen bürokratischen Mehraufwand zu generieren», begründet Josef Hess die Haltung. «Wir wollen unbürokratisch vorwärtsmachen, das können wir mit unserem Energie- und Klimakonzept.»

Die Erarbeitung des Energie- und Klimakonzepts habe zudem gezeigt, dass die in der Klima-Initiative geforderte zeitliche Vorgabe von 2040 für den Kanton Obwalden ein zu ambitioniertes Ziel ist und damit auch für die Glaubwürdigkeit der vorgesehenen Massnahmen nicht förderlich wäre.

Noch diesen Dezember berät der Kantonsrat das Energie- und Klimakonzept. Bereits im nächsten Jahr soll mit der Umsetzung gestartet werden.