Das Obwaldner Finanzpaket geht in die Endrunde

Franziska Herger

«Wir stehen vor der Bergetappe», sagte Landammann Christoph Amstad am Donnerstag vor den Medien. Einen Monat vor der Abstimmung am 23. September erklärten er und Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser, warum die Finanzstrategie 2027+ für Obwalden der richtige Weg sei. «Die Kantonsausgaben sind in den letzten zehn Jahren um 50 Millionen gestiegen, die Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich um 60 Millionen zurückgegangen», fasste Amstad zusammen.

Auf diese Entwicklung, unter anderem die ständig steigenden Gesundheitskosten, habe der Kanton keinen Einfluss, und sie könne auch durch die im Zuge der Steuerstrategie gewachsenen Steuereinnahmen nicht ausgeglichen werden. Dem Kanton droht jährlich ein Defizit von 40 Millionen Franken. Dagegen will die Regierung bekanntlich mit einem Paket aus Steuererhöhungen (14,3 Millionen Franken), Einsparungen (13,9 Millionen) und Abschreibungen (11,4 Millionen) vorgehen, wobei er von den Gemeinden und einem Grossteil des Kantonsrats unterstützt wird. Das Volk stimmt über diejenigen Massnahmen ab, die eine Gesetzesänderung verlangen. Dieser Tage werden die Abstimmungserläuterungen versandt, seit Donnerstag sind sie online ersichtlich.

Der Regierung liegt viel an der Vorlage. Denn: Einen Plan B gibt es nicht. Maya Büchi redet von einem möglichen Scherbenhaufen. «In der Kompetenz der Regierung liegen Massnahmen von nur rund 6 Millionen.» Das 40-Millionen-Defizit sei zudem noch nicht zwingend die Spitze des Eisbergs. «Gerade die Gesundheitskosten werden noch wachsen. Es ist mehr als 5 vor 12.» Eine Schuldenwirtschaft müsse vermieden werden.

Die Paketlösung biete Transparenz, da alle Massnahmen gleichzeitig auf dem Tisch liegen. Ob sie eingehalten werden, könne künftig von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission durch regelmässige Berichterstattung überprüft werden. Seit gestern können sich die Obwaldner zudem per Online-Steuerrechner aufzeigen lassen, wie die Vorlage sie persönlich betreffen würde – mit der «erfreulichen Erkenntnis», so Büchi, dass es Bürger gibt, die bei einem Ja sogar weniger Steuern zahlen würden. Untere Einkommen würden eher entlastet, «Stärkere tragen mehr mit als Schwächere.»

Die einmalige Abschreibung von Eigenkapital in der Höhe von 80 Millionen verglich die Finanzdirektorin «mit einer Hypothek, die man auf einmal amortisiert»: Dadurch bleibe zwar im Moment nichts mehr auf dem Konto, der Haushalt werde jedoch entlastet.

Regierung: Obwalden bleibt attraktiv

Sorgen um die Attraktivität Obwaldens als Wirtschafts- und Wohnstandort seien unbegründet, so Büchi. «Mit der Vorlage sind wir bei den Unternehmenssteuern weiterhin in den Top 4, und bei der Vermögenssteuer weiterhin vor Schwyz und Zug.» Die Vorlage sei ausgewogen, zähle man jedoch die 10 Millionen, die im Rahmen des 2016 lancierten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) eingespart wurden dazu, «überwiegen die Einsparungen klar gegenüber den Mehreinnahmen durch Steuern». Die Steuererhöhungen seien zudem moderat im Vergleich zu der Senkung von 25 Prozent pro Kopf im Rahmen der Steuerstrategie.

Die SVP scheiterte im Kantonsrat mit ihrem Anliegen, das Paket zu teilen, um zuerst zu sparen und erst dann wenn nötig die Steuern zu erhöhen. Maya Büchi findet klare Worte: «Das wäre, als würde man ein Auto modernisieren, es aber erst auftanken, wenn es auf der Strecke stehen bleibt.» Jedes Jahr wieder über die Finanzen diskutieren zu müssen, «das will ja eigentlich niemand».

Weitere Informationen und Steuerrechner auf www.ow.ch. In weiteren Artikeln werden wir aufzeigen, was die Vorlage für das Stimmvolk bedeutet, wo der Kanton überall sparen muss, was NFA-Architekt Franz Marty über die Vorlage denkt und wie die Gegner argumentieren.