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Luzern

Regierungsrat Paul Winiker: Kontaktfreudig und knallhart

Der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker erhält durch seinen radikalen Sparkurs von mehreren Seiten Kritik. Doch für seine zwischenmenschlichen Qualitäten erhält er Komplimente – auch von politischen Gegnern.
Bild: Boris Bürgisser, Luzern, 12. Februar 2019)

Susanne Balli

Der Morgen könnte schöner nicht sein. Tiefblau ist der Himmel, und der Schnee glitzert in der Sonne. Der Ausblick vom Sonnenberg ist am Tag des Interviews mit SVP-Regierungsrat Paul Winiker grandios. Kein Wunder, zieht es den 62-jährigen Justiz- und Sicherheitsdirektor aus Kriens regelmässig auf den Sonnenberg. «Hier drehe ich häufig meine Runden», sagt er. Viel Freizeit bleibt dem Politiker allerdings nicht. Am ehesten noch in den Schulferien, wenn keine Kantonsratssession, keine Kommissionssitzungen und auch sonst weniger Termine anfallen. Dann stehe die Familie im Mittelpunkt. «Es gibt aber Phasen, in denen kaum Zeit für Privates bleibt.» Das hält Winiker nicht davon ab, sich am 31. März für eine zweite Legislatur zur Wahl zu stellen. «Ich möchte jene Projekte, die wir in den letzten Jahren stetig entwickelt haben, weiterführen», so Winiker.

Er nennt beispielsweise das Zentralschweizer Projekt Vision 2025, das unter anderem in Luzern eine gemeinsame Leitstelle mit Zentralschweizer Polizeikorps und weiteren Blaulichtorganisationen vorsieht. Oder die Verlagerung des Polizeistützpunktes Sprengi nach Rothenburg. «Für die Sicherheitsstrategie der nächsten Jahre muss es uns gelingen, die Politik mitzunehmen, damit wir in wichtige Projekte investieren können.»

Viel Aufmerksamkeit durch den Fall Malters

Wenn Winiker zurückblickt, war es in den vergangenen dreieinhalb Jahren für ihn nicht immer einfach. Nationale Schlagzeilen machte der Fall Malters. Dieser zwang Winiker bereits nach gut einem halben Jahr im Amt dazu, in einer heiklen Angelegenheit Stellung zu beziehen. Damals, im März 2016, nahm sich eine 65-jährige bewaffnete Frau im Rahmen eines Polizeieinsatzes das Leben. Der inzwischen als Drogenhändler verurteilte Sohn der Verstorbenen zeigte den Polizeikommandanten und den Chef der Kriminalpolizei an. Der Vorwurf lautete auf fahrlässige Tötung und Amtsmissbrauch. Wegen möglicher Interessenkonflikten wurden die Ermittlungen an die Aargauer Staatsanwaltschaft übergeben.

Im September 2016 verordnete Winiker, dass Polizeikommandant Adi Achermann und Kripochef Daniel Bussmann bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine heiklen Einsätze mehr leiten dürfen. Diese Verfügung hob er Ende Juni 2017 auf, nachdem das Bezirksgericht die Polizisten von allen Vorwürfen freigesprochen hatte. Der Fall ist derzeit beim Kantonsgericht hängig.

Winikers Verhalten im Fall Malters wird positiv beurteilt. So sagt Jim Wolanin, FDP-Kantonsrat aus Neuenkirch und Mitglieder der kantonsrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission (JSK): «Der Fall Malters war eine grosse Herausforderung. Winiker ist hinter der Polizei gestanden und hat Ruhe vermittelt. Das hat er ziemlich souverän gemacht.» Auch SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj, ehemaliges Mitglied der JSK, beurteilt Winikers Rolle als Regierungsrat im Fall Malters als positiv. «Ich fand, hier war er, anders als in anderen Bereichen, spürbar, stand hin und bezog Stellung.»

Für Winiker selber war der Fall Malters aber nicht das einschneidendste Ereignis in seiner bisherigen Amtszeit. Vielmehr forderte ihn das Jahr 2017 ohne kantonales Budget, als in allen Bereichen radikal gespart werden musste. Eben auch bei der Sicherheit, was viel Kritik einbrachte. Ylfete Fanaj sagt: «Paul Winiker kam, sah und sparte bei der Sicherheit. Bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft gibt es eine grosse Personallücke. Ich habe keine nennenswerten neuen Projekte von ihm gesehen, ausser, die Sparübungen knallhart umzusetzen.»

Öffentliche Anlässe kommen nicht überall gut an

Trotz Spardruck gab es für Winiker auch positive Momente. «Am schönsten waren die öffentlichen Brevetierungen der Polizisten», sagt er. Zu seinen öffentlichen Auftritten gehörten auch Besuche militärischer Truppenübungen der Luzerner Einheiten, bei denen die Medien eingeladen waren.

Dass Winiker solchen Events nicht abgeneigt ist, verwundert insofern nicht, als er selber 37 Jahre im Dienst der Schweizer Armee stand, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants. Allerdings kam das nicht überall gut an und führte zu einem parlamentarischen Vorstoss. Und unter den Politikern zum scherzhaften Übernamen «Apéro-Päuli». Als er darauf angesprochen wird, sagt er mit Überzeugung: «Auch als Regierungsrat bin ich gerne bei den Menschen, tausche mich aus und höre zu. Ich erachte diese Kontakte als wichtig, so dass wir wissen, was die Menschen im Kanton bewegt.» Er betrachte diesen Aufwand als angemessen und bescheiden:

«Es ist eine Geste an jene Luzernerinnen und Luzerner, die sich für die Sicherheit einsetzen.»

Gerade in Situationen, in denen wenig Geld zur Verfügung stünde, sei diese Form von Wertschätzung wichtig.

Seine positive Art wird geschätzt

Kritik aus dem Kantonsrat hört man auch, was Winikers Dossierkenntnisse betrifft. Oft verweise er bei Fragen an seine Chefbeamten, sagt zum Beispiel Ylfete Fanaj. Er widerspricht: «Mit den wesentlichen Dossiers beschäftige ich mich sehr intensiv, gebe die politischen Leitlinien vor und vertrete diese auch. Dabei arbeite ich eng mit meinen Mitarbeitern zusammen.»

Ausnahmslos positive Rückmeldungen sind über den Menschen Winiker zu hören. Der 62-Jährige gilt als ein guter Zuhörer, der auf andere zugeht und einen positiven Umgang pflegt. Jim Wolanin etwa sagt: «Man kann mit ihm auf eine kollegiale Art etwas besprechen. Er sagt gleich, was Sache ist – er ist ein Mann, bei dem das Wort noch zählt.»

Der Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Der 62-jährige Krienser geht in seiner Freizeit gerne auf dem Sonnenberg spazieren, spielt Fussvolleyball und Handball und verbringt Zeit mit seiner Familie. Vor seiner Tätigkeit als Regierungsrat war er Gemeindepräsident und Finanzvorsteher von Kriens.

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