Markus Zwyssig
Markus Zwyssig
Chiara Gisler (Juso/SP, Altdorf) fordert einen Massnahmenplan für eine kantonale Klimapolitik. Dieser solle aufzeigen, wie das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner im Kanton Uri auf Netto null bis 2030 erreicht wird. Dabei sollen die Massnahmen im Kanton Uri erfolgen und nicht mit dem Zukauf von ausländischen CO2-Zertifikaten. Die Regierung teilt die Sorgen um die Folgen des Klimawandels im Kanton Uri und sieht Handlungsbedarf in den Bereichen Klimaschutz sowie Klimaanpassung, wie sie nun in ihrer Antwort schreibt.
Die Regierung verweist auf ihre Klimastrategie von 2011. Den Klimaschutz und entsprechende Anpassungen habe sie auch als einen der Schwerpunkte im Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ aufgenommen. Die Regierung beabsichtige, eine Klima-Vorreiterrolle zu übernehmen und ein «klimaneutrales, energieeffizientes und sicheres Uri» zu erreichen. Dies soll durch eine spezifische Klimaschutz- und Gesamtenergiestrategie geschehen, die den Weg zum Erreichen der Klimaneutralität und die dazu erforderlichen Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Konsum und Ressourcen aufzeigt.
Die Regierung versichert, sie sei bestrebt, die zu erarbeitenden Massnahmen so rasch als möglich, soweit wirtschaftlich, ökologisch und sozial tragbar, umzusetzen. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte werde das Erreichen der Netto-Null-Klimagasemissionen je nach Sektor unterschiedlich lange dauern. «Es muss allerdings das Ziel sein, möglichst vor, aber spätestens bis 2050 die Klimaneutralität über alle Sektoren zu erreichen.» Die Bereiche Kommunikation und Information, wie sie bereits in der Klimastrategie 2011 vorgesehen seien, sollen künftig verstärkt werden. Die etablierten, jährlichen Workshops zum Thema Anpassung an den Klimawandel sollen einem breiteren Publikum geöffnet werden. Zudem solle der Klimaschutz an diesen Veranstaltungen und den Urner Bildungsinstitutionen einen grösseren Stellenwert erhalten.
Der Kontakt mit der Wissenschaft bestehe bereits heute, versichert die Regierung. So biete der Bund zahlreiche Klimapodien an, an denen der Kanton Uri teilnimmt. Zudem würden Fachreferenten zu den Klimaworkshops eingeladen. Trotzdem soll der Austausch mit nationalen und regionalen Forschungsstellen intensiviert werden. Die Regierung empfiehlt dem Landrat, das Postulat an seiner Sitzung vom 24. März zu überweisen.
Chiara Gisler bleibt trotz allem kritisch. Sie sagt:
«Obwohl der Regierungsrat den Klimaschutz in seiner Strategie als Leuchtturmprojekt festlegt, ist die Umsetzung sowie das Budget für die Erreichung der Ziele noch nicht in trockenen Tüchern.»
Die Klimastrategie von 2011 sei unzureichend und enthalte fast keine konkreten Massnahmen in den einzelnen, festgelegten Bereichen. Ausserdem basiere sie auf längst überholten wissenschaftlichen Fakten. Chiara Gisler kennt die aktuellen Zahlen: «Wenn wir eine Chance von 66 Prozent haben wollen, die Erhitzung unserer Atmosphäre unter 1,5 Grad Celsius zu halten, dann dürfen wir ab Ende 2017 gemäss dem Weltklimarat IPCC noch höchstens 420 Gigatonnen CO<sub>2</sub>-Äquivalente ausstossen.» Da es weltweit jedes Jahr etwa 42 Gigatonnen CO<sub>2</sub>-Äquivalente seien, dürfte dieses Budget bereits in weniger als acht Jahren aufgebraucht sein. Würden wir hingegen eine lineare Reduzierung der Emissionen in Betracht ziehen, dann müsste die gesamte Welt spätestens 2035 klimaneutral sein. «Die Schweiz hat dank reichlicher Ressourcen zur Verminderung des CO2-Ausstosses eine Vorbildfunktion und sollte deswegen bis spätestens 2030 auf Netto-Null-Treibhausgasemissionen kommen», so Chiara Gisler.
Tiefgreifende Änderungen nötig
Für die Altdorfer Juso/SP-Landrätin soll der Massnahmenplan erstens die effizientesten Mittel herauskristallisieren, die zur Erreichung eines sehr spezifischen Zieles nötig sind. Für sie heisst das Netto null bis 2030 – und nicht einfach möglichst schnell. Daraus resultieren weitere konkrete Forderungen, die wissenschaftlich basiert umgesetzt werden müssen. «Wir müssen uns bewusst werden, dass wir dieses Problem nicht mit jährlichen Podien und Massnahmen zum Klimaschutz lösen können», so Chiara Gisler. Es brauche dazu tiefgreifendere Veränderungen.
Es sei sehr erfreulich, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit der Klimakrise ebenfalls anerkenne und sich bewusst sei, dass ein Leuchtturmprojekt in einem Regierungsratsprogramm noch lange keinen wirksamen Umwelt- und Menschenschutz hervorbringe. «Jetzt liegt es an den Landratsmitgliedern, dies ebenfalls zu erkennen und entsprechend das Postulat zu überweisen, um gemeinsam eine wissenschaftlich basierte Handlungsanleitung zu schaffen», so Chiara Gisler. Sie sei überzeugt, dass ihr Anliegen absolut nötig und absolut erreichbar sei.
