Für eine unabhängige Meinungsbildung zum Spital brauche es vollständige und ungefilterte Informationen, Daten und Fakten. Diese muss die Regierung nun liefern. Der Kantonsrat überwies deutlich mit 37 Ja Stimmen bei 4 Nein und 6 Enthaltungen eine Motion der Kantonsräte Gregor Jaggi (CVP/Mitte, Sarnen) und Marcel Jöri (CVP/Mitte, Alpnach) und 14 Mitunterzeichnenden, welche diese am 2. Dezember 2021 eingereicht hatten. Die Motion verlangte, dass der Kantonsrat vollumfänglichen Einblick erhält in den Bericht der Taskforce «Versorgungsstrategie im Akutbereich» vom Dezember 2020. Dabei geht es insbesondere um den Schlussbericht der Projektgruppe «Optionen Leistungsangebot im Verbund». Dieser Bericht wurde bisher von der Regierung unter Verschluss gehalten, was auch im Wahlkampf für heftige Diskussionen sorgte.
Erneut sträubte sich die Regierung am Donnerstag dagegen, den Bericht zugänglich zu machen. Christoph Amstad äusserte sich anstelle von Gesundheitsdirektorin Maya Büchi, welche die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen verlassen hatte. Die Regierung habe den Bericht als vertraulich eingestuft. Sie wolle aber aktiver und regelmässiger informieren. Und Amstad betonte, der Regierungsrat habe nie das Ziel verfolgt, das Kantonsspital zu schliessen.
Die Mehrheit im Kantonsrat wollte dennoch Einsicht und folgte damit Motionär Gregor Jaggi, der meinte, die Regierung habe mit der Geheimhaltung den Boden für Spekulationen geschaffen. Transparenz sei der einzige Schlüssel zum Erfolg. Die Bevölkerung brauche Informationen, um entscheiden zu können.
Die Information der Bevölkerung sei überfällig, betonte auch Peter Lötscher (SP, Sarnen) und zeigte sich erstaunt, dass die Regierung nicht von ihrer Meinung abrücke, nachdem sie doch damit Schiffbruch erlitten habe. Die Fraktion sei aber nicht einhelliger Meinung. Dies vor dem Hintergrund, wie die CVP/Mitte das Thema im Wahlkampf bewirtschaftet hat. «Die Strategie der CVP/Mitte ist aufgegangen, Probleme sind aber keine gelöst», so Lötscher. Er habe die Kampagne als populistisch und «degoutant» empfunden und enthalte sich deshalb der Stimme. Andere aus der Fraktion würden deshalb sogar dagegen stimmen, auch wenn das Anliegen an sich berechtigt sei.
Remo Fanger (SVP, Sarnen) wies ebenfalls darauf hin, dass mit dem Thema Wahlkampf betrieben worden sei. «Die Geheimniskrämerei nützt aber weder der Sache, noch schafft sie Vertrauen.» Auch die SVP unterstützte deshalb die Motion.
Nach der Überweisung wird die Regierung nun an einer ihrer nächsten Sitzungen beschliessen, wann sie den Bericht veröffentlichen wird.
