Markus Zwyssig
Die Regierung sieht keinen Anlass, die Führungssituation der Kantonspolizei extern untersuchen zu lassen. Das hält sie in ihrer Antwort auf ein Postulat vom mittlerweile nicht mehr aktiven Landrat Franz-Xaver Simmen (FDP, Altdorf) fest. Die beschriebene Führungskrise existiere nicht und die operative Leistung des Polizeikorps der vergangenen Jahre erfülle den Regierungsrat mit Befriedigung. «Der Kanton Uri verfügt im nationalen Vergleich über ein überdurchschnittlich hohes Sicherheitsniveau», heisst es in der regierungsrätlichen Antwort. Die Urner Bevölkerung sei sicher und dabei spiele die Kantonspolizei eine tragende Rolle.
«Selbstverständlich besteht bei der Kantonspolizei in Teilbereichen Handlungsbedarf», ergänzt die Regierung. Das sei aber auch in jeder Verwaltungseinheit und in jedem privatwirtschaftlichen Betrieb, der sich selber kritisch hinterfrage, so. Die vom Polizeikommando gemeinsam mit der Sicherheitsdirektion eingeleiteten Massnahmen stuft der Regierungsrat «als richtig und zielführend ein». Er unterstütze den eingeschlagenen Transformationskurs vollumfänglich. Der Einbezug des Landrats wird über periodische Berichterstattungen an die Staatspolitische Kommission sichergestellt. «Dagegen wäre es nicht zielführend, die Ergebnisse der Befragung öffentlich auszubreiten oder Prozess und Massnahmen als Bericht zu veröffentlichen», so die Regierung. Sie empfiehlt denn auch dem Landrat, das Postulat nicht zu überweisen.
Regierung bezeichnet Aussagen als «tatsachenwidrig»
Simmen stützt sich im Postulat zur Hauptsache auf ein Personalgeschäft, nämlich die Suspendierung zweier Kadermitarbeiter im November 2019. Dieses Geschäft bildete bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage. Die Umstände rund um die Suspendierungen seien gegenüber der Staatspolitischen Kommission und dem Landrat detailliert erläutert worden, so die Regierung. Inhaltlich neue Aspekte habe der Postulant keine hervorgebracht. Die Kantonspolizei befinde sich in einem mehrschichtigen Transformationsprozess. «Dass dieser nicht jedem der 170 Mitarbeitenden behagt, liegt in der Natur der Sache.» Eine Befragung der Mitarbeiter zeige in den Schlüsselbereichen jedoch Werte, die auf dem Niveau von anderen Polizeikorps liegen würden.
Die Ausführungen von alt Landrat Franz-Xaver Simmen, wonach es zwischen der Antwort auf seine Kleine Anfrage im Februar 2020 und der Einreichung seines Postulats im Mai 2020 zu neuen Suspendierungen oder personalrechtlichen Verfahren gekommen sei, bezeichnet die Regierung als tatsachenwidrig. «In der fraglichen Zeit mussten bei der Kantonspolizei keine personalrechtlichen Verfahren eröffnet werden.» Es seien auch keine weiteren Suspendierungen oder Kündigungen von langjährigen Mitarbeitern durch die Sicherheitsdirektion erfolgt.
Simmen ist enttäuscht und vermisst die Tiefe
Franz-Xaver Simmen zeigt sich auf Anfrage enttäuscht von der Regierung und von Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti. Er vermisse die Tiefe in dieser wichtigen Angelegenheit. «Man spricht nicht mit Angehörigen des Urner Polizeikorps, auch nicht mit betroffenen und wegsuspendierten Kadermitarbeitern. Man stützt sich einzig und allein auf die Schönrederei des Polizeikommandanten und des Sicherheitsdirektors.»
Wenn man schon von «Tatsachenwidrigkeit» gegenüber ihm und dem Zweitunterzeichner des Postulats spreche, dann wolle er dazu Folgendes sagen: Tatsache sei, dass man eine Mitarbeiterumfrage durch eine externe Firma im Herbst 2020 durchgeführt habe. «Daraus ist hervorgekommen, dass die Zufriedenheit bei Korps-Mitarbeitenden der Kriminalpolizei und der Bereitschafts- und Verkehrspolizei auf sehr tiefem Level ist», so Simmen. «Tatsache ist auch, dass das Polizeikommando und insbesondere die Führung der Kripo und der Bereitschafts- und Verkehrspolizei auf höchst besorgniserregendem Niveau ist, dasselbe gilt für den Kommandanten.»
Bei der Frage des Vertrauens habe dieser nämlich sehr schlecht abgeschnitten. Tatsache sei auch, dass die Kripo-Chefin ein externes Coaching erhalte, um ihre Defizite im Bereich Führung- und Sozialkompetenz zu schliessen. «Und weiter ist es leider auch so, dass in den letzten Wochen einige Mitarbeitende von sich aus gekündigt haben», so Simmen. Sehr kompetente und erfahrene Urner Polizisten, die den Weg der Führung nicht mehr mitbeschreiten wollten, hätten sich dazu trotz ihres höheren Alters entschlossen.
