notifications
Sicherheit

Regierung droht mit «rechtsfreien Räumen» im Kanton Luzern

Die Luzerner Regierung fordert 118 neue Vollzeitstellen. Bekomme sie diese nicht, zeichnet sie ein fast schon apokalyptisches Sicherheitsszenario.

Weniger Polizeiposten, mehr Polizisten: So will der Regierungsrat die Luzerner Polizei künftig aufstellen. Konkret will er bis 2030 das heute 821 Vollzeitstellen zählende Korps um 118 Stellen aufstocken, wie das bereits im Frühling bekannt wurde. Am Montag nun legte die Regierung ihren Bericht dazu vor, nachdem die Vernehmlassung zum Thema abgelaufen war. Die 118 Stellen belasten die laufende Rechnung bis 2030 mit zusätzlich insgesamt rund 15 Millionen Franken. «Mit diesem Ausbau sollen insbesondere die Polizeipräsenz auf der Landschaft erhöht, die Interventionszeiten verkürzt und die Ermittlungsressourcen gestärkt werden. Durch die Stärkung der Landschaft werden die ebenfalls stark belasteten Einheiten in der Stadt und Agglomeration entlastet», heisst es im Bericht.

«Luzern würde attraktiver für deliktische Handlungen»

Der Antrag der Regierung wird abschliessend im Kantonsparlament in der Oktobersession behandelt. Und sollte er nicht angenommen werden, malt die Luzerner Regierung ein ganz düsteres Sicherheitsszenario: «Die Patrouillenabdeckung bliebe teilweise unbefriedigend, was sich negativ auf die Interventionszeiten auswirken würde. Die Gefahr der Entstehung rechtsfreier Räume können zunehmen», schreibt die Regierung. Weiter würde sich die Sicherheit der Polizisten selber verschlechtern, und ganz allgemein würde der Kanton Luzern «für deliktische Handlungen an Attraktivität gewinnen».

Sollte der Antrag hingegen eine Mehrheit finden im Parlament, will die Regierung in acht strategische Handlungsfeldern aktiv werden, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Die Rede ist von «Harmonisierung der Postenöffnungszeiten», «Erweiterung des Patrouillenkonzepts», «verbesserten Brennpunktbewirtschaftung» oder «Ausbau der bevölkerungsnahen Polizeiarbeit».

Im Bericht zeigt die Regierung auch auf, wieso es aus ihrer Sicht die Sicherheit erhöht, wenn Polizeiposten geschlossen werden. Bezeichnet wird dieser Plan als «Überarbeitung des Stationierungskonzepts». Der Regierungsrat schlägt dabei vor, «die bestehenden Hauptposten personell zu stärken und die Postenstandorte zu reduzieren». Das biete folgenden Vorteil: «Die Polizistinnen und Polizisten bleiben mit dieser Vorgehensweise ihren Regionen erhalten, können aber flexibler eingesetzt werden. Die Patrouillendichte nimmt zu, die Interventionszeiten sinkt.»

Von 31 Polizeiposten noch 15 erhalten bleiben sollen:

Drei sogenannte Hauptposten der Region sind vorgesehen in Luzern (Hirschengraben, Bahnhof, Kripo), der Rest in der Agglo und im Kantonsgebiet, nämlich in Ebikon, Rothenburg (Verkehrspolizei), im noch zu bauenden neuen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in Emmen, in Horw und/oder Kriens, in Weggis, Hochdorf, Reiden, Sursee, Willisau, Wolhusen, Schüpfheim und Sörenberg.

Aufgrund der publizierten Karte ist auch ersichtlich, welche Polizeiposten die Regierung schliessen will: Jene in Pfaffnau, Dagmersellen, Triengen, Schötz, Zell, Escholzmatt/Marbach, Entlebuch, Malters, Ruswil, Nottwil, Sempach, Beromünster, Hitzkirch, Eschenbach, Root und Meggen.

Die strategische Ausrichtung der Luzerner Polizei werde «von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt», teilt der Kanton am Montag weiter mit. Ablehnend hätten zwei Parteien und drei Gemeinden reagiert. Auch das Stationierungskonzept erreiche eine Mehrheit. Dagegen sprachen sich eine Kantonalpartei, zwei Ortsparteien, und 20 Gemeinden aus.

Am Montag reagiert bereits die SP auf den Bericht der Regierung. Die Stellenaufstockung unterstützt sie, beim Standortkonzept hat die Partei Fragezeichen: In den Ausführungen im Planungsbericht werde nicht ersichtlich, «wie der direkte Kontakt aus einer (Fahrzeug-)Patrouille heraus mit der Bevölkerung hergestellt werden kann».

Kommentare (0)