Rechnungsergebnisse 2017: Luzerner Gemeinden sind «nur» noch 76,8 Millionen Franken im Plus

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Zyniker würden behaupten, dass die 83 Luzerner Gemeinden für ihren Optimismus bestraft worden sind. Für das Jahr 2017 haben die Gemeinden nämlich insgesamt ein Plus von 7,6 Millionen Franken budgetiert. Es war die erste schwarze Zahl seit mehreren Jahren. Zur Erinnerung: Für das Jahr 2016 gingen die Gemeinden von einem Minus von 879'000 Franken aus – um dann Rechnungen mit einem Plus von satten 140 Millionen zu präsentieren (Artikel vom 19. Juli 2017). Eine grosse schwarze Zahl steht zwar auch unter dem Rechnungsjahr 2017. Aber mit 76,8 Millionen Franken ist das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte zusammengeschrumpft, wie die aktuellen Zahlen von Lustat Statistik zeigen (siehe Grafik).

An der Zahl der Gemeinden, deren Rechnung schlechter ausfiel als budgetiert, liegt es nicht: Im Rechnungsjahr 2016 waren es fünf, ein Jahr später nur eine mehr. Dafür gab es dieses Mal keinen riesigen «Ausreisser» nach oben wie 2016. Damals hat die Stadt Luzern 36,7 Millionen Franken mehr eingenommen als budgetiert. Ein Jahr später beträgt die grösste Differenz einer Gemeinde zwischen Voranschlag und Rechnung 10,8 Millionen Franken: Emmen ging von einem Minus von 1,7 Millionen aus; daraus wurde dann aber ein Defizit von 12,5 Millionen (siehe Tabelle).

Nur noch neun Gemeinden schreiben rote Zahlen

Das Total an Gemeinden, die überhaupt ein Minus verzeichnen mussten, nahm innert Jahresfrist von zwölf auf neun ab. Allerdings betonen viele Kommunen, dass ausserordentliche Erträge zum positiven Ergebnis beigetragen haben. In Altishofen zum Beispiel spülte ein Landverkauf eine Million zusätzlich in die Gemeindekasse. Auch Pfaffnau konnte Baulandreserven verkaufen, woraus ein nicht budgetierter Buchgewinn von 150'000 Franken resultierte.

Solche Landverkäufe können die Rechnung einer Gemeinde aber auch belasten. Nämlich dann, wenn der Ertrag budgetiert, das Land aber nicht verkauft wird. So ist es letztes Jahr Wikon ergangen: Knapp 6 Millionen Franken sah der Gemeinderat als Buchgewinn durch den Verkauf der «Spychermatte» vor. Doch die Stimmbürger haben den Landverkauf abgelehnt. Ähnlich volatil verhält es sich mit den Sondersteuererträgen. So relativiert sich in Buchrain das um fast 900'000 Franken bessere Rechnungsergebnis, wenn allein 380'000 Franken von ausserordentlichen Grundstückgewinnsteuererträgen stammen. Gar 1,4 Millionen Franken betrug der kaum budgetierbare Mehrertrag durch Grundstückgewinnsteuern in Meggen.

Armin Hartmann: «2016 war eine Ausnahme»

Die Vielfalt der Herausforderungen auf kommunaler Ebene macht es auch dem Finanzspezialisten Armin Hartmann schwer, generelle Aussagen zu machen. Der SVP-Kantonsrat und Schlierbacher Gemeindeammann ist im Verband der Luzerner Gemeinden für die Finanzen zuständig. Er sagt: «Als die Gemeinden im Jahr 2016 Erträge von 140 Millionen Franken generiert haben, war das eine Ausnahme. Es gab zu viele ausserordentliche Erträge. Darum war die Differenz zwischen Budget und Ergebnis auch so gross.»

Die finanzielle Lage sei mit einigen Ausnahmen stabil. Dass zu diesen Ausnahmen auch Emmen und Kriens zählen, führt Hartmann auf die Zentrumsnähe zurück, welche für die Agglogemeinden offenbar höhere Leistungsforderungen bringt. Gleichzeitig würden sich die Ressourcen auf ländlichem Niveau bewegen. Das heisse noch nicht, dass deswegen der innerkantonale Finanzausgleich angepasst werden müsse. «Das wäre der Fall, wenn das Ungleichgewicht systematisch ist. Dafür gibt es noch keine Belege. Zuerst muss jede einzelne Gemeinde selbst über die Bücher.»

Im Gegenzug glänzen ausgerechnet die Entlebucher Gemeinden als traditionelle Finanzausgleichsempfänger mit guten Abschlüssen. «Allerdings haben diese Gemeinden noch immer einen höheren Steuerfuss als im Durchschnitt», relativiert Hartmann. Auffallend ist ausserdem, dass einige Gemeinden ihre Schulden haben abbauen können. Das ist laut Hartmann ein zyklisches Verhalten, das in jeder Gemeinde anders verlaufe. Stehen Investitionen an, steige tendenziell der Schuldenberg. Dieser könne dann wieder abgetragen werden, wenn Schulhäuser und andere öffentliche Gebäude auf den neusten Stand gebracht wurden. So oder so: Auf die Verhandlungen mit dem Kanton zur Aufgaben- und Finanzreform 18 haben die Gemeinderechnungen 2017 laut Hartmann keinen Einfluss: «Die Rechnungen sind eine Momentaufnahme, die Reform ist langfristig ausgelegt.»