Lukas Nussbaumer
Lukas Nussbaumer
Die meisten Kantone vermelden derzeit bessere Abschlüsse als budgetiert. Doch für Luzern und Zug war das vergangene Jahr aus finanzieller Sicht gar so gut wie nie. So schliesst die Rechnung des Kantons Luzern mit einem Plus von 212,5 Millionen Franken ab. Das entspricht gegenüber dem Voranschlag einer Verbesserung von 201,3 Millionen, wie Finanzdirektor Reto Wyss am Montag vor den Medien ausführte (siehe Grafik).
Den bisher höchsten Überschuss registrierte das Finanzdepartement 2007, als ein Plus von 197 Millionen Franken zu Stande gekommen war. Mit einem Ertrag von 4,05 Milliarden Franken hat der Kanton Luzern zudem erstmals die 4-Milliarden-Grenze überschritten. Und ebenfalls ein Novum: Statt Schulden weist Luzern derzeit ein Nettovermögen von knapp 135 Millionen Franken aus.
Ein noch besseres Ergebnis als Luzern wird der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler am 1. April ausweisen. Der finanzstärkste Zentralschweizer Kanton geht von einem Überschuss von mehr als 250 Millionen Franken aus.
Natürliche Personen zahlen mehr, Firmen weniger Steuern
Zurückzuführen ist der auch für CVP-Politiker Reto Wyss «unerwartet hoch» ausgefallene Geldsegen auf drei Gründe. Erstens hat die Nationalbank 96 Millionen Franken mehr ausgeschüttet als budgetiert war. Zweitens haben natürliche und juristische Personen Nachsteuern in der Höhe von 84 Millionen bezahlt. Und drittens ist der Anteil des Kantons Luzern an den direkten Bundessteuern um 73 Millionen höher ausgefallen als im Voranschlag prognostiziert.
Unterschiedlich entwickelt haben sich die Steuererträge. Während bei den natürlichen Personen eine satte Steigerung um 65 Millionen auf 1,16 Milliarden Franken verbucht werden konnte, fielen die Erträge bei den Firmensteuern mit 128,8 Millionen Franken um 23,8 Millionen tiefer aus, als veranschlagt (siehe Grafik).
Das aussergewöhnliche Ergebnis ist aber nicht nur auf höhere Einnahmen zurückzuführen, sondern auch auf Verbesserungen auf der Ausgabenseite. So lagen die Aufwendungen bei der allgemeinen Verwaltung um 14 Millionen unter Budget, und auch bei der Bildung wurden 8,7 Millionen weniger ausgegeben als geplant. Dies deshalb, weil Budgeterhöhungen für Stipendien nicht ausgeschöpft wurden und weil der Bund zusätzliche Beiträge für die Berufsbildung gesprochen hat. Ebenfalls um 4,4 Millionen gesunken ist der Aufwand im Asyl- und Flüchtlingsbereich, weil weniger Menschen Asyl beantragt haben.
Corona kostete im letzten Jahr 51 Millionen – und heuer doppelt so viel
Die finanzielle Mehrbelastung wegen der Coronapandemie beliefen sich 2020 auf 51 Millionen Franken. Ein Betrag, den der Kanton Luzern dank der höheren Erträge locker stemmen konnte. Auch die für heuer veranschlagten coronabedingten Mehrausgaben von rund 100 Millionen Franken dürften zu bewältigen sein, denn die Nationalbank wird Luzern fast 200 Millionen überweisen – 128 Millionen mehr, als im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt sind.
Die Grünen fordern neben einer Sondersession im April denn auch vehement, der Überschuss sei für die weitere Unterstützung von Corona-Betroffenen und für den Klimaschutz einzusetzen. Auch die Grünliberalen verlangen, ein Teil der Mehrerträge sei in die Stärkung der Wirtschaft zu investieren.
Reto Wyss dagegen mahnt zur Vorsicht. «Der Grossteil der Mehreinnahmen ist einmaliger Natur. Die Risiken sind grösser als die Chancen», sagt der 2011 in die Regierung gewählte Rothenburger. Und meint die volatilen Ausschüttungen der Nationalbank, die Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung der Konjunktur und an den Börsen sowie die Mehrausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich.
Zudem würden die Budgets bis 2024 Defizite zeigen, und Luzern werde sich wegen der geplanten Grossinvestitionen in das zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz oder das Sicherheitszentrum Rothenburg wieder verschulden. Für Wyss heisst das: «Wir wollen ab 2025 strukturelle Defizite verhindern.»
