Finanzdirektor Reto Wyss: «Die Krise wird zu einem Dämpfer führen»

Dominik Weingartner

Dominik Weingartner

Zum zweiten Mal in Folge kann der Kanton Luzern einen positiven Jahresabschluss präsentieren. 64,1 Millionen Franken beträgt der Ertragsüberschuss, dies bei einem Gesamtaufwand von 3,6 Milliarden Franken. Bereits im Vorjahr konnte der Kanton ein Plus von 67,5 Millionen Franken vorweisen.

Für 2019 war ein Minus von 23,6 Millionen Franken vorgesehen. Die Gründe für diese Diskrepanz sind vor allem bei den Steuererträgen zu suchen. Bei den natürlichen Personen liegen diese mit 1018,4 Millionen Franken 50 Millionen über Budget.

Firmensteuern unter den Erwartungen

Bei den Firmen liegen die Steuererträge mit 112,2 Millionen Franken hingegen 11,6 Millionen unter Budget. Dennoch bekräftigt Finanzdirektor Reto Wyss (CVP), dass sich die Halbierung der Unternehmenssteuern gelohnt habe. Die Erwartungen seien lediglich «um 1,8 Millionen Franken verfehlt» worden, sagt er. Bei den restlichen 10 Millionen handle es sich um «Nachträge aus Vorjahren, die nicht wie geplant geflossen sind», so Wyss. «Nachträge sind immer schwankend.»

Wyss betont auch, dass die in Teilen «harte Finanzpolitik» der vergangenen Jahre richtig gewesen sei. So habe sich der Kanton ein Polster anlegen können und sei nun handlungsfähig. Tatsächlich betragen die Reserven auf dem Ausgleichskonto mittlerweile 271 Millionen Franken. Auch die Verschuldung ist mit 85,8 Millionen auf einem historischen Tiefststand.

Insgesamt hat der Kanton im vergangenen Jahr 129,3 Millionen Franken investiert – so viel wie seit drei Jahren nicht mehr. Luzern wird in den nächsten Jahren weiter viel Geld investieren. Diverse Grossprojekte sind geplant, etwa die zentrale Verwaltung am Seetalplatz in Emmen oder das Sicherheitszentrum in Rothenburg.

Trotz Corona: Kanton will weiter investieren

Bleibt die Frage, wie sich die Kantonsfinanzen angesichts der Corona-Krise entwickeln. Laut Reto Wyss sind die Folgen momentan schwer abschätzbar. «Es wäre vermessen, jetzt schon eine konkrete Aussage zu machen. Zudem steht die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Vordergrund», sagt er. Dennoch werden die wirtschaftlichen Verwerfungen auch am Kanton nicht spurlos vorbeigehen. «Die Krise wird zu einem Dämpfer führen», so Wyss. Für 2020 hat der Kanton ein Plus von rund 19 Millionen Franken budgetiert.

Die geplanten Investitionen seien aber nicht gefährdet. «Wir hoffen, dass wir mit Investitionen der öffentlichen Hand einen Beitrag leisten können, dass die Wirtschaft nach der Krise schnell wieder Fuss fasst», sagt er. Dies gebe der Wirtschaft auch Zuversicht, ist der Finanzdirektor überzeugt. Und: «Wir erleben eine Zeit, in der man sich bewusst wird, wie wichtig es ist, dass der Kanton gesunde Finanzen hat.» Dank dem nun vorhandenen Polster habe Luzern «die Möglichkeit, zu investieren».

Wyss nimmt Bürger in die Pflicht

Angesichts der aktuellen Krise werden die Rufe lauter, dass der Kanton den Unternehmen hilft (siehe Kasten). Reto Wyss verweist hier auf zwei bereits eingeleitete Massnahmen: das 50-Millionen-Paket der Kantonalbank sowie der angekündigte Zahlungsaufschub für Forderungen des Kantons gegenüber Firmen. «Der Zahlungsaufschub ist eine Liquiditätsüberbrückung», sagt Wyss. Die Details dieser Massnahme werden nächste Woche bekanntgegeben. Für Wyss ist aber auch klar, dass der Kanton nicht direkt in die Kreditvergabe einsteigt: «Dafür haben wir die Kantonalbank, dort arbeiten die Profis in diesem Bereich.» Er schliesst jedoch nicht aus, dass es weitere Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Kantonalbank geben wird. «Wir beobachten die Situation genau und werden dann entscheiden.»

Für Wyss stehen aber auch die Bürger in der Pflicht: «Wir alle haben die Möglichkeit, unser Geld in der Schweiz auszugeben, sei es bei den Ferien oder beim Konsum. Da stehen wir alle in der Verantwortung.»