Pro: Cornelia Kaufmann-Hurschler, Kommissionspräsidentin und CVP-Kantonsrätin, Engelberg
Mit der Finanzstrategie 2027+ soll der Staatshaushalt des Kantons Obwalden um jährlich 40 Millionen Franken entlastet werden. Bei einem Gesamtaufwand von rund 300 Millionen Franken eine Entlastung von 40 Millionen, also von mehr als 10 Prozent, zu erreichen, ist eine Herkulesaufgabe. Dafür ist zwingend die Kombination aus Steuererhöhungen, Sparmassnahmen und Einmalabschreibung erforderlich.
Der grosse Anstieg der Ausgaben, welcher nebst dem Wegfall der Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) für das strukturelle Defizit von 40 Millionen Franken verantwortlich ist, darf Einem schon zu denken geben. Man muss aber berücksichtigen, dass es sich bei diesen gestiegenen Ausgaben zu einem grossen Teil um gesetzlich vorgeschriebene, gebundene und durch den Kanton nicht beeinflussbare Ausgaben handelt. Es ist nicht möglich, hier einfach so den Rotstift anzusetzen. Gegenteilige Behauptungen sind schlicht falsch. In Bereichen, in welchen es möglich ist, wurden die Ausgaben hinterfragt und die entsprechenden Sparmassnahmen sind in die Abstimmungsvorlage eingeflossen.
Die Debatte sowohl in der Kommission als auch im Kantonsrat wurde hart geführt und es war ein zähes Ringen. Von allen waren Zugeständnisse erforderlich. Letztlich mussten Einzelinteressen zurückgestellt werden. Mit Blick auf das Ganze konnte ein ausgewogener Kompromiss gefunden werden. Die Massnahmen sind auf viele Schultern verteilt (Gemeinden, Kantonspersonal, Bevölkerung, Unternehmen). Es ist zu kurzsichtig, eine einzelne Massnahme völlig isoliert zu betrachten und damit für die Ablehnung der gesamten Vorlage zu werben.
Die erfolgreiche Steuerstrategie wird mit der Finanzstrategie 2027+ nicht aufgegeben. Eine massvolle Kurskorrektur ist aber unumgänglich, denn alleine durch Sparmassnahmen lässt sich das strukturelle Defizit nicht beseitigen. Dass uns aufgrund der Steuererhöhungen nun die guten Steuerzahler davonlaufen, ist Schwarzmalerei. Obwalden hat weit mehr zu bieten als nur gute steuerliche Rahmenbedingungen. Obwalden ist ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort, bietet Sicherheit sowie ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem. Dieses Gesamtpaket macht Obwalden aus und dieses gilt es zu pflegen. Ein Gesamtpaket ist nun auch erforderlich, um die finanzielle Situation nachhaltig in den Griff zu bekommen.
Regierungsrat und Parlament haben ihre Verantwortung wahrgenommen und unterbreiten der Bevölkerung eine ausgewogene und zukunftsorientierte Abstimmungsvorlage. Nur mit einem Ja zur Finanzstrategie 2027+ ist es möglich, dass der Kanton Obwalden die positive Entwicklung des letzten Jahrzehnts weiterführen kann.
Contra: Ivo Herzog, SVP-Kantonsrat und
-Fraktionspräsident, Alpnach
Wir sagen Nein zu über 21,2 Millionen Franken Steuer- und Gebührenerhöhungen. Das ist die ungeschminkte Zahl aller Zusatzeinnahmen für Kanton und Gemeinden in der Finanzstrategie 2027+. Bei aktuell 99 Millionen Fiskalertrag beim Kanton entspricht dieser Betrag mehr als einer 20-prozentigen Erhöhung. Die Befürworter verwenden dafür kreative Wortwahlen wie «Leichte Justierung», «Zwischenhalt» oder «Kleine Anpassung». Dieser Verniedlichung kann die SVP nicht folgen. Mit der Zusammenstreichung von Steuerabzügen aller Art sowie Erhöhungen auf sämtlichen Ebenen wird der Mittelstand am allermeisten gerupft.
Anno 2004 hatte sich Obwalden dank dem Goldsegen der Nationalbank auf einen Schlag entschuldet. Noch heute haben wir Reinvermögen auf der Seite (zum Beispiel 41 Millionen Schwankungsreserve). Mit überwältigendem Mehr hatte dann das Volk ab 2007 Steuersenkungsmassnahmen von 30 Prozent abgesegnet. Und diese Senkung hat jeder Obwaldner ohne Ausnahmen auf sein Steuersubstrat erhalten. Ob arm oder reich, einfach jeder.
Wir mussten dies damals machen. Den Aderlass und Wegzug guter Steuerzahler nach Nidwalden, Zug oder Schwyz konnten wir als Höchststeuerkanton nicht mehr auffangen. Die Trendumkehr ist aber dank der Steuersenkungsstrategie bestens gelungen: Für jeden Bürger netto mehr Geld im Sack, Flucht aus der Steuerhölle und trotzdem eine Einnahmensteigerung von netto satten 64 Millionen für Kanton und Gemeinden. Gegenfinanziert haben uns dieses Finanzwunder all die potenten Neuzuzüger. Dazu hat die Wirtschaft über 2500 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Falsch gelaufen ist aber unser Ausgabenverhalten. Jahrelang war und ist die SVP nicht müde, Masshalten zu predigen. Statt dass wir die Reserven für den voraussehbaren Nationalen Finanzausgleich auf die Seite gelegt haben, wurden von der Mitte-Links-Union laufend neue Aufgaben und Kostensteigerungen geschaffen. Schade. Bei einem aktuellen Gesamtumsatz von fast 300 Millionen beim Kanton wird in der Vorlage lediglich ein Betrag von 3,9 Millionen wirklich echt gespart. Da soll Einer erklären, warum es bei diesem Riesenetat «unmöglich» sei, 10 Millionen zu sparen.
Übrige sogenannte Sparmassnahmen sind Abschreibungsänderungen (11,4 Millionen) sowie ein Sammelsurium an verkappten Steuern, korrekter IPV-Budgetierung und kuriosen Effizienzgewinnen (6,7 Millionen). Da machen die SVP und der Mittelstand definitiv nicht mehr mit. Wo bleibt die Ausgewogenheit? Es wäre bedauernswert, wenn wir unsere tolle Ausgangslage auf einen Schlag zerstören. Geben Sie mit einem überzeugten Nein zu dieser einseitigen Steuererhöhungsvorlage Obwalden eine Chance für eine bessere Lösung.
