Roseline Troxler
Am 19. Mai stimmen die Luzerner über die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 ab. Sie verteilt Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden in der Höhe von rund 200 Millionen Franken neu.
Am Montagvormittag formierte sich ein Pro-Komitee. In der Mitteilung der Befürworter aus FDP, CVP und SVP heisst es: «Zehn Jahre schon fordern die Gemeinden, dass der Kanton sie bei den Kosten für die Volksschule entlastet. Nun ist es soweit.» Ein neuer Volksschulkostenteiler ist mit 160 Millionen Franken der grösste Posten bei der Umverteilung. Der Kanton soll sich neu mit einem Anteil von 50 Prozent anstelle von bisher 25 Prozent an den Kosten der Volksschule beteiligen. Ausserdem soll der Kanton die Aufgaben des Wasserbaus übernehmen (20 Millionen).
Kantonsräte von CVP, FDP und SVP im gleichen Lager
Im Gegenzug will der Kanton per 2020 die Steuern erhöhen, während die Gemeinden den Steuerfuss um den gleichen Anteil – einen Zehntel – senken. SVP-Kantonsrat Armin Hartmann erachtet die AFR als «austariertes System, das die Forderungen des Kantons und der Gemeinden einhält und zu einem fairen Ganzen zusammenfasst». Für Pius Kaufmann (CVP, Wiggen) ist die Reform eine «absolute Notwendigkeit, da sie den Gemeinden dringend geforderte Verbesserungen im Bereich Bildung und Hochwasserschutz bringt». Laut Georg Dubach (FDP, Triengen) weibeln vor allem ressourcenstarke Gemeinden gegen die Reform.
Letzte Woche wurde bekannt, dass zwölf Gemeinden beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die AFR eingereicht haben (wir berichteten). Die Vorlage verletze die Gemeindeautonomie und den Grundsatz der Einheit der Materie. An vorderster Front gegen die AFR kämpft die Stadt Luzern.
