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Privatisierung von Staatsaufgaben: Das Rad lässt sich kaum zurückdrehen

Ein Komitee aus KMU-Kreisen will Firmen wie die Swisscom oder die CKW in ihrem unternehmerischen Handeln einschränken. Dabei tun diese genau das, was von ihnen erwartet wurde.

Wie gut ist die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wirklich? Lange galt sie auch in der Schweiz als mehrheitsfähiges Allheilmittel gegen träge Staatsstrukturen. Und so wurde wacker (schein-)privatisiert – oft unter Wahrung von Monopolstrukturen und indem die öffentliche Hand via Aktienmehrheit die Kontrolle behielt.

Grundsätzlich darf man sagen: Die geschaffenen Unternehmen funktionieren. Dennoch häufen sich kritische Stimmen, nicht nur von links. Immer deutlicher zu hören sind diese aus dem KMU-Bereich. Hier werden staatsnahe Betriebe wie der Energieversorger CKW oder die Swisscom zunehmend als übermächtige Konkurrenz wahrgenommen. Denn die nun privaten Betriebe verhalten sich «artgerecht»: Sie diversifizieren, wachsen, erhöhen den Umsatz – und erfüllen damit die in sie gesetzten Erwartungen.

Schon länger gibt es auf Bundesebene ein Komitee mit dem Namen «Fair ist anders». Nun wurde in Luzern ein kantonaler Ableger gegründet. Er will für das Thema sensibilisieren und darauf hinweisen, dass zwischen Unternehmen der öffentlichen Hand mit Monopolauftrag und anderen Firmen ein unfairer Wettbewerb entstanden sei.

Ob dies zutrifft, wird seit kurzem vom Bundesrat untersucht; er hat vom Parlament den Auftrag erhalten, mögliche Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Die Frage ist, ob er fest am System schrauben will. Denn ironischerweise profitiert von rentablen, privatisierten Betrieben in Staatsbesitz vor allem die öffentliche Hand.

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