Podium in Cham zur Kampfjet-Abstimmung: Wird die Katze im Sack gekauft?

Martin Mühlebach

Die CVP Cham hat diese Woche die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung zur Abstimmungsvorlage rund um die Beschaffung neuer Kampfjets in den Lorzensaal eingeladen. Trotz des herrlichen Sommerwetters am Donnerstag und der Maskenpflicht im Chamer Lorzensaal nahmen 84 Personen an der Veranstaltung teil.

In einem ausführlichen Referat sagte der Schweizer Armeechef Thomas Süssli: «Unsere FA-18-Kampfjets sind veraltet, es gibt keine Ersatzteile mehr. Und weil die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge rund zehn Jahre dauert, muss jetzt gehandelt werden.» Weiter führte Süssli aus, die Welt sei infolge der rasant ansteigenden Urbanisierung, der demografischen Entwicklung, des Klimawandels und der Revolution der künstlichen Intelligenz unberechenbarer, unsicherer und komplizierter geworden – man müsse auf alles gefasst sein. Thomas Süssli betonte: «Die Armee hat den Auftrag, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und sie auch in 30 oder 40 Jahren noch schützen zu können.»

Keine leicht zu lösende Aufgabe

Im anschliessenden Podiumsgespräch unter der Leitung der Bundeshausjournalistin Eva Novak kreuzten der Armeechef und Danilo Schwerzmann, der Zuger Präsident der Offiziersgesellschaft, mit der Zuger SP-Präsidentin Barbara Gysel die Klingen. Eva Novak fragte, ob es wirklich Kampfjets brauche, um die von Thomas Süssli aufgezeigten Probleme lösen zu können? Und ob es nicht sinnvoller wäre, das Geld anders zu investieren? Danilo Schwerzmann meinte: «Die Armee hat einen Auftrag, der wahrgenommen werden muss. Das Geld ist budgetiert.» Barbara Gysel konterte: «Die Covid-19-Pandemie hat zusätzliche Kosten in der Höhe von 15 Millionen Franken generiert, die nicht budgetiert sind. Wäre es nicht sinnvoller, auf die Anschaffung von Luxus-Kampfflugzeuge und auf einen finanziellen Blindflug zu verzichten und günstigere Angebote zu prüfen?» Zumal man ja nicht wisse, welcher der vier zur Auswahl stehenden Flugzeugtypen beschafft werden solle. Man kaufe die Katze sozusagen im Sack. Thomas Süssli meinte lächelnd: «Wir werden nicht eine, sondern vier Katzen im Sack evaluieren. Und da alle dieser vier Katzen, die für die Schweiz relevanten Anforderungen erfüllen, werden das Parlament und der Gesamtbundesrat sich für die beste Variante entscheiden müssen.» Das wird keine leicht zu lösende Aufgabe sein, zumal Danilo Schwerzmann zu bedenken gibt: «Es ist nicht vorausschaubar, was in 20 oder 30 Jahren sein wird.»

Sicherheitsdispositiv müsste überdacht werden

Ein Veranstaltungsteilnehmer fragte, ob man sich für einen ein- oder zweistrahligen Flugzeugtypen entscheiden werde und ob die budgetierten 2 Milliarden Franken für das Boden-/Luftabwehrsystem ausreichen würden, um den Schutz der Bevölkerung garantieren zu können? Und eine junge Frau wollte wissen, was passieren würde, wenn der Kauf neuer Kampfflugjets an der Urne abgelehnt würde. Thomas Süssli gab unumwunden zu: «Es existiert kein Plan B. Unser Sicherheitsdispositiv müsste neu überdacht werden.» Die Umfragewerte deuten auf eine Annahme der Vorlage hin – und auch im Chamer Lorzensaal schien die Mehrheit der Anwesenden den Kauf neuer Kampfjets zu befürworten.