Andrea Muff
Dass die fast 30-jährige Durchgangsstation an der Zugerstrasse in Steinhausen nicht weiter wie gehabt betrieben werden kann, darüber war sich am Donnerstag die Mehrheit im Kantonsratssaal einig. Nach einer längeren Eintretensdebatte wurde schlussendlich mit 58 zu 18 Stimmen beschlossen, dass es zu einer Debatte kommen soll. Auch der Antrag von Mario Reinschmidt (FDP/Steinhausen) das Geschäft zu sistieren, bis die noch offenen Fragen beantwortet sind, war chancenlos. Nötig war dafür eine Zweidrittelmehrheit, die mit 49 gegen 22 Stimmen für die Sistierung nicht erreicht wurde.
Für Diskussionen sorgten die Fragen, wann vom Notrecht Gebrauch gemacht werden darf und wer dieses Recht hat. Dem in einem solchen Notfall würde die Schwankungsreserve ausgelöst werden. Die heutige Durchgangsstation wurde für 88 Asylsuchende gebaut. Der Ersatzbau soll für 150 Personen Platz bieten und im Notfall nochmals 100 weitere Betten bereit stellen können. Die 100 Plätze werden als Schwankungsreserve bezeichnet. Wie dem Bericht der Staatswirtschaftkommission (Stawiko) zu entnehmen ist, halte der Gemeinderat Steinhausen «ausdrücklich fest, dass eine temporäre Aufstockung um maximal 100 weitere Plätze nur bei einer vom Bundesrat beschlossenen Feststellung des Vorliegens einer nationalen Notlage erfolgen dürfe.» Stawiko-Präsident Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen) sagte: «Leider ergibt sich aus dem Antrag des Regierungsrates nicht, wie die Auslösung der Schwankungsreserven ganz konkret vorgesehen ist.» Er fragte: «Welches Gremium entscheidet, wann was aufgrund von was?» Andreas Hostettler, Direktor des Innern, hielt fest, dass der Bundesrat den Notfall beschliesse. Jedoch gebe es parallel dazu auch die Möglichkeit, dass der Regierungsrat diesen ebenfalls beschliessen könne. Es gälte ein «sowohl als auch».
Beherbergung nur in Massenlager
Hubert Schuler (SP/Hünenberg), Präsident der Kommission für Hochbau, erinnerte: «Heute geht es um den Objektkredit für die Planung eines Ersatzneubaus. Es geht noch nicht um den definitiven Baukredit, es wird also noch nicht gebaut.» Der Antrag seiner Kommission lautete, einen Objektkredit von maximal 1,78 Millionen Franken zu bewilligen – dieser wurde gutgeheissen. Die Stawiko wiederum wollte den Kredit auf 1,5 Millionen Franken festlegen. Der Antrag unterlag mit 32 zu 43 gegenüber demjenigen der Hochbaukommission.
Gegen jegliche Kredite war die SVP-Fraktion, die zu Beginn den Antrag auf Nichteintreten stellte. «Wir wollen kein attraktives Asylland sein und ganz bewusst keinen Neubau», sagte SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg (Zug). Der Antrag blieb wie eingangs erwähnt chancenlos. Derweil bezeichnete CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen) «gar nichts machen als unverantwortlich». René Kryenbühl (SVP/Oberägeri) stellte indes die Frage, ob das Durchgangszentrum nicht besser Luxustempel Steinhausen heissen soll. «Wir stellen den Antrag auf einen Zusatz, dass die Beherbergung ausschliesslich in Massenlager erfolgen soll.» Auch dieser wurde nicht gutgeheissen: 55 Kantonsräte stimmten gegen, 18 für den Zusatz (bei zwei Enthaltungen). Die Stawiko beantragte, einen neuen Absatz einzufügen, der besagt, dass Ausgaben für die Baueingabe erst nach der Bewilligung des Baukredits getätigt werden könne. Dagegen war die Regierung. Baudirektor Florian Weber: «Ohne diesen Absatz können wir die Zeit besser nutzen. Zudem werden die Kosten nicht gespart, sondern nur verschoben.» Dies sah die Mehrheit des Rates ebenso: 45 stimmten für die Regierung und 28 für den neuen Absatz (bei einer Enthaltung). Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.
