Alexander von Däniken
Die Zahlen klingen vielversprechend. Das Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement plant, das derzeit 816 Personen zählende Polizeikorps bis 2030 um 66 Stellen auszubauen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass zusätzlich bis zu 15 Polizeiposten geschlossen werden sollen. Das bringt zwar mehr Ressourcen für die Front, schürt in den betroffenen Gemeinden aber auch Ängste. Befürchtet wird der Verlust von Bürgernähe.
Für die neu zu schaffenden Stellen muss der Regierungsrat einen Planungsbericht ausarbeiten, diesen vom Kantonsparlament absegnen lassen und die Aufstockung in den Folgejahren umsetzen. Das tönt machbar – ist es aber nur bedingt! Schon 2014 haben Regierung und Parlament beschlossen, das Polizeikorps bis 2019 um 50 Stellen aufzustocken. Das wurde wegen des Sparpakets KP17 in die Länge gezogen. Die Aufstockung ist noch immer nicht vollzogen.
Zwar kann damit argumentiert werden, dass Sparpakete dank der letzten soliden Jahresabschlüsse weiter entfernt sind als auch schon. Stimmt. Dafür geht die Regierung grössere Risiken ein, weil sie mit wesentlich höheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank rechnet. Das führt im schlimmsten Fall entweder zu einem höheren Steuerfuss oder – genau! – zu Sparmassnahmen. Regierung und Parlament müssen also erst noch beweisen, dass sie in die Sicherheit investieren wollen.
Hinweis: In einer ersten Version schrieben wir, dass abzüglich der Postenschliessungen knapp 40 Stellen geschaffen würden. Das ist falsch. Die geplanten 66 Stellen sollen zusätzlich zur Reorganisation der Posten geschaffen werden. Wir bitten um Entschuldigung.
