Die Mitglieder der Jungen Mitte Uri trafen sich am Donnerstag im Hotel Höfli in Altdorf zur Versammlung anlässlich des anstehenden Wahlsonntags vom 13. Februar. So wurde die Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot einstimmig abgelehnt. Das Ganze sei laut der Jungpartei zu extrem und in der Schweiz gäbe es bereits strenge Auflagen. Das Mediengesetz erhielt von allen Teilnehmenden ein Ja. Das Paket sei besonders wichtig für kleine Medien, welche über regionale Geschehen berichten. «Berichte über das Geschehen im Kanton Uri sind wichtig für die Demokratie», schreibt die Junge Mitte Uri. Um die Unabhängigkeit der Medien mache sich die Partei auch bei einem Ja keine Sorgen. «Lieber werden kleinere Redaktion vom Bund unterstützt, als durch anonyme, meist wohlhabende Besitzerinnen und Besitzer für politische Zwecke gebraucht», heisst es in der Mitteilung weiter.
Bei der Änderung zur Abgabe der Stempelsteuer wurde die Diskussion schon etwas hitziger. Mit der Abschaffung würde der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden, hiess es aus der Versammlung. Aber es profitierten vor allem grössere Unternehmen von der Steuersenkung. Die Junge Mitte Uri empfiehlt ein Ja zur Abschaffung des Gesetzes.
Die Volksinitiative für das Verbot von Tabakwerbung für Kinder und Jugendliche löste eine längere Diskussion aus. Die Mitglieder waren sich einig, dass die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag sehr ähnlich seien und es keinen grossen Unterschied dazwischen gäbe. Die Junge Mitte Uri würde eine einheitliche Altersbegrenzung in der Schweiz von Tabak begrüssen, da das momentan nicht in allen Kantonen gesetzlich gleich geregelt sei. Die Mehrheit der Anwesenden stimmte für die Vorlage.
Janett und Moretti werden zur Wahl empfohlen
Die Junge Mitte Uri empfiehlt Urs Janett einstimmig als Landammann sowie Dimitri Moretti als Landesstatthalter. Bei der Abstimmung zum Landesstatthalter gab es eine Enthaltung. Als Ersatzmitglied ins Landgericht Uri stimmte die Mehrheit für Thomas Ziegler. Man empfehle Ziegler nicht aus persönlichen Gründen oder aus Zweifeln an den Kompetenzen von Martin Christen, sondern «weil mit einer Wahl von Thomas Ziegler wieder jede grosse Urner Partei im Landgericht vertreten wäre», so die Jungpartei. Die FDP habe nach Meinung der Jungen Mitte Uri das Anrecht auf einen Sitz Urner Landgericht.
Des Weiteren wird der Bau von zwei Marinas am Urnersee von der Jungen Mitte kritisch beäugt. Man begrüsst zwar, dass beabsichtigt wird, das Grundstück bei der Isleten aufzuwerten, jedoch nicht mit Marinas, sondern mit einem Projekt, das für die ganze Bevölkerung zugänglich wäre wie beispielsweise einem Campingplatz. Der Urnersee sei zudem bereits sehr gut frequentiert und gilt als Eldorado für Surfer. «Deren Platz würde durch mehr Boote und Schiffe eingeschränkt werden», heisst es in der Mitteilung. Besonders aber die Pläne für die Marinas im Reussdelta stört die Jungpartei. «Das Reussdelta ist einer der wenigen noch existierenden Plätze am See, die durch alle genutzt werden kann, und ist zeitgleich ein Paradies für viele Tier- und Pflanzenarten», so die Junge Mitte Uri. «Auch würde durch das Projekt weiteres Kulturland wegfallen.» (pd/RIN)
