21.02.2019, 05:10 Uhr
Susanne Balli
Paul Winiker, Sie sind seit vier Jahren SVP-Regierungsrat. Haben Sie Ihren Traumjob gefunden?Ich würde es nicht als Traumjob bezeichnen, sondern als interessante Weiterentwicklung. Ich war mehrere Jahre in der Gemeindepolitik und im Kantonsparlament tätig. Der Schritt in die Regierung war spannend und brachte viele neue Erfahrungen mit sich.Wie gefällt Ihnen das Justiz- und Sicherheitsdepartement?Sehr gut. Ich arbeite sehr gerne mit den Leuten zusammen, die sich tagtäglich für die Sicherheit einsetzen.Sie mussten sich als Regierungsrat einige Male besonderen Situationen stellen. Am meisten Aufsehen erregte der Fall Malters, der ja noch nicht abgeschlossen ist. Wie haben Sie diese Situationen erlebt?Beim Fall Malters war es wichtig, nichts zu überstürzen und wohl überlegt abzuwägen, wie diese Situation einzuordnen ist. Meine Erfahrung hat geholfen, dabei sachlich zu bleiben und mich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Ich musste aufpassen, dass es nicht in eine Vertrauenskrise führte. Das war eine Gratwanderung, sie ist mir aber gelungen.Wie war für Sie das Jahr 2017 mit dem budgetlosen Zustand und der abgelehnten Steuererhöhung?Das war ein grosses Dilemma. Man musste in kürzester Zeit in allen Bereichen mit der Rasenmähermethode sparen. In meinem Departement waren das zirka 6 Millionen Franken innerhalb eines bereits kleinen Budgets. Es mussten auch Massnahmen getroffen werden, die nicht gut ankamen, wie zum Beispiel die Reduktion der Polizeipräsenz in den Aussenposten oder die Gebührenmassnahmen bei den Motorfahrzeugkontrollen. Das war nicht das Gelbe vom Ei.Sie reklamieren für sich, dass es Ihnen gelungen sei, die Sicherheit im Kanton Luzern zu erhöhen. Gleichzeitig wurden die polizeilichen Leistungen kontinuierlich gekürzt, was Ihnen Kritik vom Polizeiverband einbrachte. Das geht doch nicht zusammen.Die generelle Sicherheit konnten wir konsolidieren. Die Sicherheit im Kanton Luzern ist gewährleistet, die messbaren Parameter sind gut. Man hat in allen Bereichen administrative Prozesse vereinfacht und effizienter gearbeitet, um mehr Sicherheit gegen aussen zu erreichen. Unser Ziel ist es weiterhin, weniger Geld für Administration, sondern mehr Geld für Leistungen für die Bevölkerung zu verwenden. Man muss aber auch sehen: Gerade, weil wir die Sparmassnahmen transparent kommuniziert haben, wurden diese auch kritisch begutachtet.
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