Schweizerische Steuerkonferenz 2018 in Luzern kostete 185'000 Franken – SP und SVP sind entsetzt

Wie das Onlineportal Insideparadeplatz anfangs Woche geschrieben hat, sei die alljährlich stattfindende Jahresversammlung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) vor allem «zwei Tage Schwelgen, ein wenig Netzwerken, viel Plausch, kaum Arbeit.» SSK-Präsident Jakob Rütsche rechtfertigte gegenüber «Blick» hingegen, dass an dem Anlass «unzählige bilaterale oder multilaterale Gespräche über Steuerfragen oder organisatorische Themen» geführt würden.

Eines steht fest: Diese Treffen sind jedes Jahr teuer. Im Jahr 2017 soll die Party in Zürich 150'000 Franken gekostet haben.

Party in Luzern kostete noch mehr

Dem «Blick» liegt nun die Rechnung für das Treffen im Jahr 2018 in Luzern vor. Und diese zeigt: Die Party in der Zentralschweiz kostete gar noch mehr. Und zwar 185'000 Franken.

Umrahmt sei das knapp zweieinhalbstündige offizielle Programm von zwei Essen im KKL, einer Schiffsrundfahrt auf der MS Diamant, einem Bankett im 5-Sterne-Hotel Schweizerhof und einem Barbesuch gewesen. Der Kanton Luzern hätte rund 105'000 Franken bezahlt – 5000 Franken mehr als budgetiert. Dazu kamen die Tagungsgelder, die jeweils die beteiligten Steuerämter übernehmen, von insgesamt rund 80'000 Franken.

Müller ist verärgert

Der Luzerner SVP-Kantonsrat Guido Müller zeigt sich verärgert darüber. Bereits 2016 äusserte er sich kritisch gegenüber dem SSK-Anlass. Er verlangte, dass der Kanton kein Geld verschleudern solle, da er ja im Sparmodus sei.

Die Regierung versicherte damals, dass der Kanton Luzern keine grossen Festivitäten mehr machen würde. «Jetzt will ich von der Luzerner Regierung wissen, weshalb sie dennoch so viel Geld für den Anlass ausgegeben hat», so Müller gegenüber dem «Blick» und kündete einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat an.

SP: «Es ist unfassbar»

Die SP hatte in der damaligen Debatte den Nutzen des überkantonalen Austauschs herausgestrichen. Trotzdem ist auch sie entsetzt darüber, wie viel Geld der Kanton für die Steuerkonferenz ausgeben hat. «Zur Wichtigkeit des interkantonalen Austausches stehen wir nach wie vor. Aber diese Party steht auf einem ganz anderen Blatt», sagt SP-Präsident David Roth auf Anfrage. «Es ist unfassbar, dass Finanzdirektor Marcel Schwerzmann eine solche Party bewilligt, während 8000 Familien zu Unrecht die Prämienverbilligung gestrichen wurde.»

Die SP habe bereits zu Beginn der Legislatur die Regierung aufgefordert Mass zu halten. Das Gegenteil sei passiert. «Die Regierung präsentiert sich als spendable Gastgeber, während für Menschen mit einer Behinderung, Familien mit Kindern und alle anderen Betroffenen der Abbaupolitik das Geld fehlt», so Roth.