Roseline Troxler
Von der Krise gebeutelte Firmen sollen zusätzliche 22 Millionen Franken an Härtefallgeldern erhalten (Ausgabe vom Dienstag). Wie die Luzerner Regierung mitgeteilt hat, will sie dem Parlament an der Märzsession eine zweite Härtefalltranche beantragen. Dabei soll das starre Verhältnis von 1 zu 9 zwischen A-fonds-perdu-Anteil, also Beiträgen ohne Pflicht zur Rückzahlung, sowie Krediten aufgeweicht werden. Dies wurde von allen Parteien mittels Postulat gefordert. Beibehalten werden soll die Schwelle von 40 Prozent beim Umsatzrückgang, damit ein Gesuch eingereicht werden kann.
Diese Grenze kommt bei SP, Grünen und Gewerkschaften schlecht an, wie sie mitteilen. Der Wert ist für die SP «deutlich zu hoch». Sie fordert eine Senkung auf 25 Prozent. Für die Grünen fallen zu viele Betriebe durch die Maschen. Eine zu hohe Hürde sieht auch der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB).
Falsche Anreize wegen Kurzarbeit gesetzt
Während die Grünen die Erfüllung vieler Forderungen loben, kritisiert die SP die Pläne der Regierung harsch. Sie bezeichnet diese unter anderem als «minimalistische Umsetzung der Bundesvorgaben». Zudem bemängelt sie, dass die Regierung zur Berechnung des Umsatzes weiterhin die Kurzarbeit miteinbezieht. «Das ist komplett absurd, weil damit Unternehmen oft nur dann an Härtefallentschädigung rankommen, wenn sie die Leute entlassen.» Auch dem LGB stösst dieser Punkt sauer auf. Der Kanton setze aktive Anreize, «Personal zu entlassen». Problematisch finden SP wie LGB weiter, dass die Regierung in Einzelfällen in eigener Kompetenz von der 40-Prozent-Schwelle abrücken will. Die SP schreibt:
«Das öffnet Vetterliwirtschaft Tür und Tor.»
Die SVP hingegen befürwortet die Pläne der Regierung grundsätzlich, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sie begrüsst das flexiblere Verhältnis zwischen A-fonds-perdu-Beiträgen und Darlehen. Die Partei mahnt die Regierung aber, auf die finanzielle Belastung der Kantonsfinanzen zu achten. Sanierungen mit Unterstützungsgeldern seien zu verhindern.
Gewerbeverband warnt vor Marktverzerrung
Der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL) erachtet die Schwelle eines Umsatzrückgangs von 40 Prozent als nachvollziehbar. Jedoch fordert er eine Gleichstellung der Härtefalllösungen. Er stört sich daran, dass öffentlich-rechtliche Betriebe und die Kulturbranche zu 100 Prozent A-fonds-perdu-Beiträge ausbezahlt erhalten, «obwohl auch diese mittels Krediten finanziert werden könnten». Einzig Betriebe, die zwar offen bleiben, aber wegen der Coronamassnahmen nicht die nötigen Umsätze erzielen, würden somit nicht ausschliesslich mit A-fonds-perdu-Mitteln bedient.
«Damit kommt es zu einer eigentlichen Verzerrung im Markt.»
Da der Bund weitere Unterstützung beschliessen kann, brauche es ausserdem eine rollende Planung, so der KGL weiter. Tatsächlich hat der Bundesrat am Mittwoch in Aussicht gestellt, das Härtefallprogramm auf 10 Milliarden Franken aufzustocken.
