Martin Uebelhart
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Per Notverordnung hat die Nidwaldner Regierung diese Woche den Ausbau der Covid-19-Finnanzhilfen für Unternehmen beschlossen (Ausgabe von gestern). Mit dem Erlass kann der Kanton schnell reagieren, wenn der Bund weitere Härtefallhilfsgelder für Firmen beschliesst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat auch festgelegt, dass ein grösserer Anteil der Gelder als nicht rückzahlbare Beiträge gewährt wird.
Die CVP Nidwalden unterstützt die Covid-19-Zusatzfinanzierungsnotverordnung, wie Parteipräsident Mario Röthlisberger in einer schriftlichen Stellungnahme festhält. «Angesichts des dringenden Bedarfs wäre der ordentliche Gesetzesweg hier kein probates Mittel und zu träge.» Denn ausserordentliche Situationen erforderten ausserordentliche Massnahmen: «Die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung jetzt und nicht erst im Sommer – dann dürfte für viele Firmen jegliche Hilfe zu spät kommen.» Es wäre laut dem CVP-Präsidenten verantwortungslos, zu hadern und tatenlos zuzuschauen, wie die Wirtschaft an die Wand gefahren werde. Jetzt sei die Zeit zum Handeln, und genau das habe der Regierungsrat mit seinem Entscheid getan.
Natürlich werde der Staatshaushalt zusätzlich belastet, doch dies würde er ohnehin: «Sprechen wir nicht jetzt zusätzliche finanzielle Hilfe, so kommt uns dies letztendlich womöglich noch teurer zu stehen. Uns droht eine lahmende Wirtschaft einhergehend mit einer Konkurswelle und hohen Arbeitslosenzahlen.» Da müsste der Staat nicht nur hohe Steuerausfälle wegstecken, sondern zugleich noch tief in die Tasche greifen, ist er überzeugt.
Im Weiteren hoffe die CVP Nidwalden auf eine rasche Öffnung der Läden und insbesondere der Gastronomie.
Keine Alternative zur Notverordnung
Die Notverordnung des Regierungsrats zeige auf, dass sich der Landrat im Dezember ein wenig ins Abseits manövriert habe, sagt Alexander Huser, Präsident der Grünen Nidwalden, auf Anfrage. Es zeige sich nun, dass es mehr A-fonds-perdu-Beiträge brauche. Dies habe seine Partei seinerzeit auch im Parlament gefordert. «Die Mehrheit des Landrats hatte anders entschieden und die Verteilung je hälftig für A-fonds-perdu-Beiträge und Bürgschaften beschlossen», sagt Huser. Zur Notverordnung gibt es seiner Ansicht nach keine Alternative: «Sowohl der Weg über eine Volksabstimmung wie auch eine Gesetzesvorlage machen wegen der Dauer des Verfahrens keinen Sinn.» Alexander Huser regt hingegen an, dass man für andere ähnlich gelagerte Situationen vorsorgt. Eine Gesetzesbestimmung soll dem Regierungsrat zum Beispiel in einer Pandemie die Möglichkeit geben, schnell auf Entwicklungen zu reagieren.
Einschränkungen sind nicht verhältnismässig
Wenn die bis jetzt gesprochenen Gelder nicht reichten und der Regierungsrat Handlungsbedarf erkenne, sei es bestimmt richtig, dass er Überlegungen anstelle, sagt FDP-Präsident Raphael Bodenmüller auf Anfrage. «Ich kann die Variante nachvollziehen, die er jetzt gewählt hat.» Beachten müsse man die Berechnungsgrundlage für die Finanzhilfen: «Das darf nicht nach Gutdünken geschehen, sondern es müssen die Jahresrechnungen der Vorjahre massgebend sein.»
Grundsätzlich sei es nicht so, dass die FDP nach mehr Geld rufe. «Wir möchten vielmehr für unsere Unternehmen und die Mitarbeitenden einstehen, die arbeiten möchten», hält Bodenmüller fest. Es gehe nicht darum, die Wirtschaft gegen andere Bereiche auszuspielen. Doch die derzeitigen Einschränkungen seien nicht mehr verhältnismässig, sagt Bodenmüller. «Wir drängen auf eine rasche Öffnung. Die Schutzkonzepte bestehen.»
Regierung soll Lockdownaufhebung verlangen
Die Covid-19-Zusatzfinanzierungsnotverordnung gebe den Unternehmen eine Perspektive, da sie ihnen schnell und unkompliziert helfen solle, hält SVP-Präsident Roland Blättler fest. Seine Partei sei äusserst besorgt über die aktuelle Situation im Umfeld der Coronapolitik. Der in Kauf genommene Kollateralschaden wachse. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und politisch stiegen die Schäden und die damit verbundenen Kosten. Deshalb frage die SVP-Landratsfraktion in einer dringlichen Interpellation den Regierungsrat, ob er sich beim Bundesrat für eine umgehende Aufhebung des Lockdowns einsetze. «Die nun angekündigte Lockerung bei den Kirchenbesuchen von 30 auf 50 Personen sehen wir als mutloses Zeichen in die richtige Richtung», so Blättler.
Die SP begrüsse die Regelung per Notverordnung, sagt der Stanser Landrat Daniel Niederberger. «Es muss schnell gehen mit der Hilfe für die Unternehmen», betont er. Seine Partei befürworte auch, dass nun ein grösserer Teil der Hilfsgelder als A-fonds-perdu-Beiträge ausgeschüttet werde. «Wir haben immer darauf hingewiesen, dass in der jetzigen Situation den gebeutelten Unternehmen vor allem A-fonds-perdu-Beiträge etwas nützen.» Aus Sicht der SP entwickle sich die Covid-19-Finanzhilfe in eine positive Richtung, sagt Niederberger. «Schon früher sind zum Beispiel die Umsatzhürden gesenkt worden, das hilft vor allem kleineren Unternehmen.» Die Coronakrise betreffe in erster Linie Menschen mit geringen Einkommen. Und von diesen würden trotz ausgebauter Hilfen immer noch viele durch die Maschen fallen.
