Parteien empfehlen Ja zum Budget mit dem Millionenminus – bis auf die SVP

Roman Hodel

Ein Minus von 3,6 Millionen Franken erwartet die Gemeinde Ebikon nächstes Jahr bei einem Gesamtaufwand von 118,6 Millionen Franken. Gründe für die erneut roten Zahlen sind unter anderem steigende Ausgaben, etwa im Bildungswesen, und eine grosse Stellenaufstockung in der Verwaltung. Der Steuerfuss bleibt bei 1,9 Einheiten. Am kommenden Sonntag stimmen die Ebikonerinnen und Ebikoner darüber ab.

Ein Nein empfiehlt – wie fast immer in den vergangenen Jahren – die SVP. «Wir sind überzeugt, dass die Gemeinde ihr Sparpotenzial nach wie vor nicht ausnützt», sagt Präsident Stefan Bühler und erwähnt etwa die für seine Partei unverständliche generelle Lohnerhöhung fürs Personal. Auch von den Sparvorschlägen, die seine Partei vor einem Jahr gemacht habe, sei «nullkommanix» umgesetzt worden. 2023 sei ein Ja denkbar, sofern der Gemeinderat den Steuerfuss nicht wie geplant auf 2,0 Einheiten erhöhe.

FDP will auch 2023 keine Steuererhöhung

Bereits heute wehrt sich dagegen auch die FDP: Eine Steuererhöhung 2023 müsse «mit allen Mitteln» verhindert werden, teilt sie mit. Für das Budget 2022 empfiehlt die Partei anders als die SVP aber ein Ja, obschon sie lieber «einen ausgeglichenen Haushalt» sehen würde. Trotz geringfügig weniger düsterer finanzieller Aussichten für die nächsten Jahre erwartet die FDP aber einen «strikt kostenbewussten Umgang» mit den Finanzen.

Ebenfalls Ja sagt die SP. Deren Präsident Thomas Aregger: «Wir können mit dem Budget gut leben.» Was die Steuererhöhung in einem Jahr betrifft, so sagt er: «Wenn wir den Standard halten und keine Leistungen abbauen wollen, werden wir wohl nicht drum herum kommen.» Zumal die kürzlich vorgestellte Schulraumplanung ebenfalls viel Geld kosten werde.

Mit der Schulraumplanung argumentiert auch «Die Mitte»-Co-Präsident Alex Fischer: «Diese und andere wichtige Investitionen werden viel kosten, und wir müssen mit dem Geld ‹süüferli› umgehen, deshalb lassen wir uns die Option Steuererhöhung in einem Jahr offen.» Zuerst aber empfiehlt die Mitte am Sonntag ein Ja zum Budget 2022, «weil wir den Weg der langfristigen Finanzstrategie des Gemeinderates unterstützen», so Fischer.

Budget 2021 scheiterte im ersten Anlauf an der Urne

Vor einem Jahr hatte die Stimmbevölkerung das Budget 2021 im ersten Anlauf abgelehnt. Zwar war auch nur die SVP dagegen, doch der Grossteil dürfte wegen der Steuerfusserhöhung Nein gesagt haben. Der Gemeinderat hatte diesen von 1,8 auf 2,0 Einheiten erhöhen wollen. Im zweiten Anlauf, mit halbierter Erhöhung, wurde das Budget im März genehmigt.