Parkplatzgebühren: Krienser Einwohnerrat schont Autofahrer

Stefan Dähler

Stefan Dähler

Es war eine Premiere für den Krienser Einwohnerrat: Am Donnerstag fand die erste Sitzung im Pilatussaal des neuen Stadthauses statt. Bei der Diskussion kam es dagegen zu einem Déja-vu. Im Rahmen der Teilrevision des Reglements über die Gebühren für Parkieren auf öffentlichem Grund wollte der Stadtrat, dass öffentliche Parkplätze auch ausserhalb des Siedlungsgebiets bewirtschaftet werden können.

Das Thema war vor acht Jahren bereits aktuell, als diese Möglichkeit als Folge einer Volksinitiative gestrichen wurde. Mittlerweile hätten sich die Bedürfnisse jedoch geändert, schrieb der Stadtrat im Bericht und Antrag. So soll das Parkplatz-Chaos auf dem Sonnenberg mit einer Bewirtschaftung entschärft werden.

Grundsätzlich sollten gemäss Stadtrat aber nur jene Parkplätze bewirtschaftet werden, die regelmässig besetzt sind, damit es sich auch lohnt. Auf dem Sonnenberg seien die Investitionskosten für eine Schrankenanlage oder Parkuhr zu überprüfen. Weitere Massnahmen seien allenfalls beim Parkplatz Allenwinden unterhalb des Restaurants Burestübli denkbar. Bei jenem im Stalden dagegen sei eine Bewirtschaftung wohl kein Thema. Hier sehen Sie die Standorte der erwähnten Parkplätze:

Die ersten 30 Minuten sind gratis

Doch eine knappe Mehrheit des Einwohnerrats wollte nichts davon wissen. Mit 15 zu 13 Stimmen stimmte dieser einem Antrag von FDP und SVP zu, der forderte, die Bewirtschaftung von abgelegenen Parkplätzen aus dem revidierten Reglement zu streichen. «Der Volkswille wird durch die Hintertüre ausgehebelt», sagte Patrick Koch (SVP) zum Vorschlag des Stadtrats.

Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) argumentierte vergebens, dass es eine Aufgabe der Politik sei, Ungleichheiten zu beseitigen. «Wieso soll jemand, der im Kleinfeld Sport macht, bezahlen und ein Wanderer nicht?», fragte er rhetorisch.

Auch in einem weiteren Punkt änderte der Einwohnerrat auf Antrag der FPD das Reglement zu Gunsten des Portemonnaies der Autofahrer ab. So sollen künftig Parkplätze im Siedlungsgebiet während 30 statt 15 Minuten gebührenfrei sein. Enrico Ercolani (FDP) argumentierte:

«Wir brauchen ein Zückerli, damit Einkaufen attraktiv bleibt.»

Das sei nach der «wucherartigen» Erhöhung der Gebühren als Gegenmassnahme angezeigt. Der Stadtrat hatte kürzlich die Parkgebühren im Zentrum von 1.50 auf 2 Franken erhöht. Raoul Niederberger (Grüne) hielt dagegen, dass 15 Minuten den Durchfluss und damit den Umsatz der Geschäfte stärker fördern. Am Ende setzte sich der FDP-Antrag mit 16 zu 11 Stimmen durch.

Klar abgelehnt wurden dagegen zwei Anträge der SVP für die Schaffung blauer Zonen im Zentrum und die Erhöhung der Parkzeit auf Kurzzeitparkplätzen von 60 auf 120 Minuten. Mit den Kurzzeitparkplätzen will der Stadtrat verhindern, dass Autos zu lange auf einem Parkplatz stehen bleiben und so diese für weitere potenzielle Ladenbesucher blockieren.

Einstimmig angenommen wurde ein CVP-Antrag, der verlangte, dass für Cars im Vergleich zu Autos maximal die zehnfache Gebühr verlangt werden kann, also 20 Franken. Der Stadtrat schlug nur eine dreifach höhere Gebühr vor. «Kann man für 6 Franken parkieren, befürchten wir, dass Car-Karawanen nach Kriens kommen, da höhere Gebühren in der Stadt Luzern ein Thema sind», argumentierte Anita Burkhardt (CVP).

Von verschiedener Seite eingebracht wurde, dass man Gebühren künftig online bezahlen können sollte. Ein entsprechender Antrag wurde aber nicht eingereicht.

Gebühren für Töfffahrer geplant

Weiter plant der Stadtrat mit dem revidierten Reglement, dass auch Töff-Parkplätze bewirtschaftet werden können. Dafür sollen extra kleine Parkfelder geschaffen werden, führte Matthias Sen aus.

Eine Schlussabstimmung über das revidierte Parkgebühren-Reglement fand am Donnerstag noch nicht statt, da noch eine zweite Lesung ansteht.